Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor

Die bevorstehende Abstimmung im Bundestag lässt mehr als einen Gedanken zu. Erwähnenswert ist sicher, dass nun mal viele Bürger schlichtweg Angst haben, dass ihre Daten in falsche Hände geraten könnten. Nicht weil sie sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern da sie nicht wissen, WER ihre Daten für WOFÜR nutzen wird.

Am 6. November finden daher in jeder Großstadt Demonstrationen statt, die zeigen sollen, dass auch (und gerade) unbescholtene Menschen nicht einverstanden mit dem Eingriff in ihre Privatsphäre sind.

Und so höre ich häufiger ein Argument, dass in der offiziellen Debatte kaum Erwähnung fand: Nehmen wir mal an, dass sich die großen Volksparteien die Sympathien der Wähler komplett verspielen oder dass die EU-Verwaltung in diesem Bereich Begehrlichkeiten anmeldet und alle erhobenen Daten zentral erfasst.

Nehmen wir weiter an, dass in einer (womöglich) desolaten Situation vielleicht kleine und extreme Gruppieren an die Macht drängen und diese auch mittelfristig erlangen, ob bei uns in Deutschland oder europaweit. Diesen stünde ein komplettes Überwachungsinstrumentarium zur Verfügung, das dann nicht mehr zur Sicherheit des Bürgers sondern gegen ihn verwendet würde.

So würden die Daten vielleicht eingesetzt, um unliebsame Stimmen zum Verstummen zu bringen; Daten würden an die Industrie verkauft, die ihrerseits vom durchleuchteten Konsumenten profitieren würden. Was also, wenn es also gar nicht mehr die Initiatoren der Gesetzesinitiativen wären, die dann in den Genuss der recherchierten Daten kämen? Wer kann uns davor schützen? Wer garantiert uns, dass dies niemals geschieht? Fragen, die ich nicht beantworten kann, aber aus tiefsten Herzen verstehe.