Ende 2007 haben CDU/CSU und SPD die verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung beschlossen.
Seit dem steht dieses Vorhaben in der Kritik. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung laut der Organisation AK Vorratsdatenspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die weitreichenden Vorratsdaten würden “erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte” zulassen.
Hinreichende Wahrscheinlichkeit mit immenser Breitenwirkung
Die Maßnahme weise eine “immense Breitenwirkung” auf und verzichte auf die “hinreichende Wahrscheinlichkeit” einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. “Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung ‘ins Blaue hinein’ an”, so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht “Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist.”
Grund genug, sich auch gegen die Anfang 2009 nun zwingend in Kraft tretende verdachtslose Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Konten zur Wehr zu setzen. Protestiert wurde gestern bereits in Berlin. Morgen (am 31.12.08) soll es auch in Hamburg zu einer Demo kommen: Treffpunkt ist der Platz vor dem Saturn in der Mönckebergstraße um 14 Uhr.
Aus Protest schwarz verhüllt
Daneben ruft der AK Vorratsdatenspeicherung alle alle Webmaster auf, ihre Internetpräsenz zum Jahreswechsel aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung im Internet schwarz zu verhüllen. Unterschiedliche Skripte (man kann die Site kurzfristig einschwärzen; solange einschwärzen, bis der Besucher dies wegklickt; oder die Site komplett verhüllen) gibt es hier – die Skripte sollen auch kompatibel mit der Online-Demo-Ecke sein.
Hier findet man weitere Infos zur Online-Demo und unter diesem Link gibt es alle Dokumente zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de
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