Ein bisschen spät – aber nicht zu spät berichten wir über die Demonstration von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das geplante BKA-Gesetz.Am Sonntag, den 9.11.2008, demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.
Nicht zu spät berichten wir, denn: Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief alle auf, sich zu Beginn der Woche an ihre Abgeordneten von SPD und Union zu wenden und sie aufzufordern, am Mittwoch im Bundestag gegen das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die geplante Super- Polizeibehörde müsse auf jeden Fall verhindert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt Musteranschreiben zur Verfügung, die Bürger an ihre Abgeordneten versenden können.
Kritisiert wurden insbesondere die geplanten geheimdienstlichen und exekutiven Befugnisse, die dem Bundeskriminalamt der neuen Gesetzesvorlage zufolge zugestanden werden sollen und die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind. So greifen Lausch- und Spähangriffe, aber auch die im BKA-Gesetz vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung, massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die geplanten Kontrollmechanismen sind dabei oft hoffnungslos unzureichend.
Am 09.11.2007 habe der Bundestag die totale Protokollierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung beschlossen. Letzten Mittwoch habe die große Koalition den Weg für eine Änderung des BKA-Gesetzes bereitet. Durch das neue BKA-Gesetz erhalte die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen. In diesem Rahmen werde das Bundeskriminalamt heimlich Computer überwachen und Daten auslesen („Online-Durchsuchung“, „Bundestrojaner“). Die Novelle erlaube dem BKA außerdem Rasterfahndungen, Videoüberwachung von Wohnungen und die Überwachung der Telekommunikation. Eine komplette Liste der vorgesehenen Befugnisse befindet sich im Internet.
Weitere Infos unter: www.vorratsdatenspeicherung.de
Lt.Zeitung von heute will die SPD-Sachsen im Bundesrat NEIN sagen. Soweit man der SPD trauen darf…
Bei denen ist ja wohl ein Sch(r)äuble locker ?!?
Tip: Schweigen ist in dem Fall genau das Verkehrte
treibt Euch auf Seminaren von CDUCSUSPDFDPGrünenLLinken rum *)
schwreibt möglichst viel an alle Becksten,Merkel,v.Pierer,Steinbrück+meierWiedeking,Zetsche…
fahrt möglichst oft Bahn mit Umsteigen, bevorzugt Großraumwagen…
lest Marx, egal ob Karl oder Reinhard oder m.E.am Lustigsten die Marx Brothers
„ich würde niemals einem Verein beitreten, der Leute wie MICH aufnimmt“
um den Kreis der Verdöchtigen/drüber Nach-Denklichen zu erweitern.
ich glaube weder an den American HAII-way of Life & death der gnadenlosen Energie/Materialverschwendung noch an neoliberalen Computer-Kommunismus
ich setze nicht auf den intelligente Computer oder Tötungsautomaten,
sondern auf den lern- und l(i)ebensfähigen denkenden,fühlenden und handelnden
.Zensor,“Christ“,“Sozial““Demokraten“ etc. und vor allem seine/ihre Frau(en)
Literaturtip Bundestrojaner: La guerre de Troie n´aura pas lieu
Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden IST der Weg (Gandhi)
*) die Vereinigung zur KAPUTTalistischen Einheitspartei (bzw.EinHEIZpartei, pro Atom-,Kohle und Müllverbrennungskraftwerke) ist ja doch nur noch eine Formsachet .
Die Technik wird den weißen Mann nicht retten…werdet Ihr merken, daß Ihr Geld nicht essen könnt
Dr Gabbidalismus wird siechen.
Brüder+Schwestern, zur Sonne, zur FreiZeit…MfG OM Obelix (& Gutemiene)
Grüße von Idefix an Wau (Holland,CCC)