Ein bisschen spät – aber nicht zu spät berichten wir über die Demonstration von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das geplante BKA-Gesetz.Am Sonntag, den 9.11.2008, demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.

Nicht zu spät berichten wir, denn: Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief alle  auf, sich zu Beginn der Woche an ihre Abgeordneten von SPD und Union zu wenden und sie aufzufordern, am Mittwoch im Bundestag gegen das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die geplante Super- Polizeibehörde müsse auf jeden Fall verhindert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt Musteranschreiben zur Verfügung, die Bürger an ihre Abgeordneten versenden können.

Kritisiert wurden insbesondere die geplanten geheimdienstlichen und exekutiven Befugnisse, die dem Bundeskriminalamt der neuen Gesetzesvorlage zufolge zugestanden werden sollen und die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind. So greifen Lausch- und Spähangriffe, aber auch die im BKA-Gesetz vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung, massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die geplanten Kontrollmechanismen sind dabei oft hoffnungslos unzureichend.

Am 09.11.2007 habe der Bundestag die totale Protokollierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung beschlossen. Letzten Mittwoch habe die große Koalition den Weg für eine Änderung des BKA-Gesetzes bereitet. Durch das neue BKA-Gesetz erhalte die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen. In diesem Rahmen werde das Bundeskriminalamt heimlich Computer überwachen und Daten auslesen (“Online-Durchsuchung”, “Bundestrojaner”). Die Novelle erlaube dem BKA außerdem Rasterfahndungen, Videoüberwachung von Wohnungen und die Überwachung der Telekommunikation. Eine komplette Liste der vorgesehenen Befugnisse befindet sich im Internet.

Weitere Infos unter:  www.vorratsdatenspeicherung.de