Gerade hatten wir den Vorschlag des BUND für ein ökologisches Konjunkturprogramm veröffentlicht, da erreichte uns die erstaunliche Nachricht: Mit Steuergeldern sollen die Deutschen nun angeheizt werden, kräftig neue Autos zu kaufen. Auch und vor allem in große Spritfresser. Die Reaktion des BUND folgte natürlich auf dem Fuße und wir wollen sie niemandem vorenthalten:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält wesentliche Teile des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaketes für umweltpolitisch kontraproduktiv. Mit Steuermilliarden werde der Anstieg von CO2-Emissionen angekurbelt, anstatt das Land zukunftsfähiger zu machen. Spritfressern und Dieselfahrzeugen würden höhere Steuernachlässe versprochen als sparsamen Fahrzeugen. Der Bau neuer Autobahnen und die Subventionierung des Kaufs ineffizienter Pkw setzten die falschen Signale. Während in anderen Ländern Marktanreize für CO2-arme Pkw eingeführt würden, beschreite Deutschland einen Irrweg. Abgesehen vom Klimaschaden hätten darunter auch die Verbraucher zu leiden, wenn sie an den Tankstellen mehr bezahlen müssten.
Mit der geplanten Steuerbefreiung für alle neuen Pkw setze die Bundesregierung die Verunsicherung der Autokäufer fort. Sie fördere Spritfresser und kündige zugleich eine CO2-basierte Kfz-Steuer für 2011 an, mit der genau diese Fahrzeuge dann stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender:
„Zusätzliches Geld darf nur für Energiesparprogramme und für Investitionen in erneuerbare Energien ausgegeben werden. Dazu gehört auch ein Klimaschutzfonds, der mit 500 Millionen Euro jährlich auszustatten ist. Damit lassen sich Energieberatungen und der Kauf sparsamer Elektrogeräte fördern. Zwei Milliarden Euro jährlich fordern wir für Investitionen in den Schienengüterverkehr und in Regionalbahnen. Sprit fressende Pkw sollen mehr Steuern zahlen, wenig Schadstoffe ausstoßende Neuwagen hingegen komplett von der Steuer befreit werden.“
Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh forderte die Koalition auf, die Kfz-Steuer umgehend in Bundeshoheit zu übernehmen. „Es muss alles getan werden, um die von den Umwelt- und Verbraucherverbänden geforderte Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis bereits Mitte 2008 (sic! wahrscheinlich 2009) in Kraft zu setzen. Nur so erhalten die Verbraucher Klarheit darüber, was der Kauf eines neuen Autos an Folgekosten nach sich zieht.“
Weitere Infos gibt’s unter www.bund.net
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