Freiheit statt Angst

Am 12. September ist es in Berlin wieder so weit: Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn“ findet auch dieses Jahr wieder eine Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Menschen in Deutschland statt.

Fast 100.000 Menschen sollen letztes Jahr an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung teil genommen haben, die die verdachtslose Überwachung eines jeden von uns ermöglicht. Dieses Jahr richtet sich der Protest zusätzlich gegen die von Frau von der Leyen initiierten Internetsperren, das im Juni beschlossen und noch dieses Jahr in Kraft treten soll.

Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen, berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – einer der 120 teilnehmenden Organisationen. Mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten hätte der Konzern erneut die Privatsphäre und Grundrechte ihrer Beschäftigten verletzt.

Arbeitgeber nutzen neue Technologien

„Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen“, sagt Annette Mühlberg von ver.di und fügt hinzu: „Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben!“

„Die verdachtsunabhängige Generalüberwachung befördert das Misstrauen zwischen Regierung und Bevölkerung. Die moralische Legitimität der Regierung leidet darunter“, erklärt Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Allein ein deutsches Problem ist der Überwachungswahn jedoch nicht: nicht nur in Berlin, sondern auch in Wien, Prag, London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm werden am 12. September Demos unter dem gleichen Motto statt finden.

Demonstration