Die ersten Wogen sind geglättet – nun geht es daran, aus den Fehlern zu lernen, die zur aktuellen Finanzkrise geführt haben.
Am 15. November soll es los gehen: Bush hat nach Washington zu einer Lagebesprechung und Konsequenzenplanung eingeladen. Allerdings nur die G20, also die zwanzig führenden Industrienationen. Das sind neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA (=G7) auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Südkorea sowie die restliche Europäische Union. Sie machen laut n24.de 85 Prozent der Weltwirtschaft aus.
Aber heißt das, dass die anderen Nichts zu sagen hätten? Und das, obwohl sie die Finanzkrise wahrscheinlich wesentlich härter trifft? Und welche Beschlüsse werden diese Regierungen – abgeschottet vor der Öffentlichkeit – besprechen und bestimmen? Regierungen, die zwar jahrelang einen neoliberalen Deregulierungskurs gepredigt haben. Aber staatliche Zuschüsse in Milliardenhöhe sowie befristete Verstaatlichungen billigten, wenn es um die Sozialisierung von Verlusten geht. „Die mächtigen Staaten der Welt (G20) und die Finanzmarktlobbyisten wollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Partizipation die UN für sich instrumentalisieren und neue Fakten schaffen für eine neue Weltwirtschaftsordnung“, schreibt www.glocalist.com deshalb.
Über 600 NGOs und Organisationen aus allen Kontinenten haben sich deshalb zusammengeschlossen und stellen konkrete Forderungen:
- Alle Regierungen der Welt sowie die globale Zivilgesellschaft, BürgerInnengruppen und soziale Bewegungen müssen beteiligt werden.
- Es muss einen klaren Zeitplan für regionale Beratungen mit den Vertretern geben, die von der Krise am stärksten betroffen sind.
- Das inhaltliche Mandat der Konferenzen muss umfassend sein und alle betroffenen Politikfelder und Institutionen umfassen.
- Der Prozess muss transparent sein, d.h. die Vorschläge und Textentwürfe müssen öffentlich zugänglich sein und mit ausreichendem Zeitabstand vor den Folgekonferenzen diskutiert werden.
„Es kann nicht sein, dass die Lösungsvorschläge ohne öffentliche Diskussion und unter Ausschluss zahlreicher Regierungen erarbeitet werden. Dem Lobbyismus der Finanzindustrie muss ein Ende gesetzt werden. Regierungen müssen im Interesse von Menschen und Umwelt handeln und nicht im Interesse der Profitinteressen Weniger. Es braucht daher einen breiten demokratischen Prozess auf allen Ebenen“, zitiert glocalist Attac-Obfrau Alexandra Strickner.
Dem können wir uns nur anschließen. Wer in solcher Weise undemokratisch ist und die Menschen zu bevormunden sucht – nicht ganz frei von dem Verdacht der eigenen Vorteilnahme –, der braucht sich nicht zu wundern, dass die Menschen (in Europa) mittlerweile ziemlich skeptisch gegenüber jeglicher Form von Machtkonzentration sind – politischer wie wirtschaftlicher.
Und Recht haben sie (wir!). Denn je mehr Fäden in wenigen Händen zusammen laufen, desto größer die Gefahr, dass die Entscheidungen nicht zum Wohl aller ausfallen – vor allem wenn die gleichen Leute in den Gremien sitzen, die uns die ganze Suppe eingebrockt haben. Das haben die vergangenen Entwicklungen hinlänglich gezeigt.
Weitere Infos sowie die Forderungen und alle Unterzeichner der Aktion findet man bei www.attac.de
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