Haben wir Bürger künftig tatsächlich etwas zu sagen in der EU?Sollte die Forderung nach unserer Beteiligung am EU-Einigungsprozess nun tatsächlich Gehör gefunden haben? Seit Jahren schmettern die Menschen die Bemühungen der EU- und nationalen Politiker Europas ab, eine EU-Verfassung – oder zumindest etwas ähnliches – zu realisieren – wenn sie denn gefragt überhaupt werden…
Immer lauter wurde in den letzten Jahren die Forderung nach mehr Demokratie und nach einer echten Beteiligung der Bürger am europäischen Einigungsprozess (wir berichteten bereits mehrfach und haben zu diesem Thema auch ein interessantes Audio-Interview mit Wilhelm Neurohr geführt).
Nun scheint es fast so, als hätten die Politiker diesen Ruf gehört… Denn es soll im kommenden März eine Europäische Bürgerkonferenz geben! Die Vorbereitungen laufen bereits: Unter www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/de/ soll jeder Vorschläge, Gedanken, Ideen und Kritik einbringen können. Man kann an Online-Debatten teilnehmen oder selbst neue eröffenen.
Aus diesen Online-Debatten sollen die zehen „wichtigsten“ 10 Vorschläge abgeleitet werden, wie das soziale und wirtschaftliche Leben im Europa der Zukunft aussehen soll. Bis Ende März 2009 sollen dann pro Mitgliedsland 130 Menschen zufällig ausgewählt werden, die die 10 Spietzenvorschläge ein Wochenende lang diskutieren und daraus 10 Empfehlungen für die Regierung ableiten.
Im April sollen die Empfehlungen aus allen 27 Nationalstaaten (also insgesamt 270) auf der bereits genannten Website zusammen gefasst veröffentlicht und zur weiteren Diskussion bereit gestellt werden. Diejenigen, die an den nationalen Gipfeln teil genommen haben, sollen nach der Online-Diskussion die 15 wichtigsten Empfehlungen wählen. Beim Europäischen Bürgergipfel am 10. und 11. Mai 2009 in Brüssel sollen diese 15 Empfehlungen dann endgültig abgefasst, ehe sie den europäischen politischen Entscheidungsträgern unterbreitet werden – und zwar von zehn Prozent der Teilnehmer der 27 nationalen Konferenzen.
Klingt kompliziert – ist es wahrscheinlich auch. Klingt gut – könnte aber auch zur Mogelpackung werden. In jedem Fall wäre es mal interessant zu beobachten, was passiert, wenn man sich in dem Online-Portal tatsächlich kritisch äußert und konkrete Forderungen aufstellt. Was wird passieren? Würde man tatsächlich Abstand von einer neoliberalen Doktrin nehmen? Würde man sich tatsächlich auf Abrüstung verpflichten? Gäbe es tatsächlich Regelungen für eine weiter reichende soziale Gerechtigkeit – innerhalb und außerhalb der EU?
Das klingt zu schön, um wahr zu sein. So einfach war es noch nie, positive Veränderungen zu bewirken. So einfach wird es sicherlich auch in diesem Fall nicht sein. Nichts desto trotz würde ich sagen, dass es einen Versuch wert ist – und ich kann nur alle auffordern, auf der Seite mit zu diskutieren – im Moment findet man dort nämlich fast nur National- oder EU-Politiker… Allerdings ist die Website ja anscheinend auch erst seit ein paar Tagen im Netz – ich bin gespannt, was sich dort entwickelt.
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