Irgendwie passend: Kurz nach erneuten Datenpannen bei der Deutschen Telekom konnte man gestern auch – ganz kurz natürlich – von dem in Berlin stattfindenden Protest der Menschen gegen die zunehmende Überwachung seitens des Staates statt. In über 15 Ländern weltweit forderten die Menschen den Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze.
So gab es beispielsweise in Den Haag eine Protestveranstaltung mit Musik und verschiedenen Kunstvorführungen, in Rom eine mit Vorträgen. In Madrid organisierten die Menschen eine gemeinsame Überwachungskamerakartierung. Die Wiener zeigten künstlerische Darstellungen vor dem Parlament, in Paris, Prag, Sofia und Stockholm gab es Demonstrationen. In Kopenhagen wurde Datenschutzsoftware verteilt. In Guatemala City und Buenos Aires konnte man Informationsveranstaltungen besuchen und in Toronto eine Lichtprojektion sehen, während Londoner Aktivisten ine Fotocollage auf dem „Parliament Square“ errichteten.
In Berlin fand die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik statt, berichtet die Organisation „Stoppt die Voratsdatenspeicherung“:
In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Du bist Deutschland, Du bist verdächtig“, „Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz“, „Angst vor Freiheit?“ und „Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie“. Am Rande der Demonstration, zu der über 117 Bürgerrechtsvereine, Berufsverbände, Gewerkschaften, Parteien und weitere Organisationen aufgerufen hatten, parodierten Künstler die Überwachungsgesellschaft.
Im Vorfeld der Demonstrationen warnte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor einer „Überwachungslawine in Deutschland“:
Der Deutsche Bundestag habe in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft. Mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung stünden aktuell auf der politischen Agenda, darunter die Vorratsspeicherung von Flugreisendendaten, die Übermittlung persönlicher Daten an die USA sowie Exekutivbefugnisse einschließlich Computerüberwachung für das Bundeskriminalamt.
Na dann, kann man nur hoffen, dass es nicht bald heißt: „Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht!“, wie einige Demonstranten in Berlin skandierten.
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