Gerade flimmerte mal wieder der „Erlöser der gesamten Welt“ Barack Obama als Retter in der Not über die Bildschirme. Er macht sich nun auf, endlich mal für mehr Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd zu sorgen: Zum Ende des G8-Treffens will Obama mit einem Milliarden-schweren Hilfsprogramm den Entwicklungsländern wieder auf die Beine helfen… Alles leere Versprechungen urteilen Hilfsorganisationen.
Zwar hätten die G8-Staats- und Regierungschefs Schritte in die richtige Richtung gemacht – allerdings nur sehr bescheidene, stellte beispielsweise die Direktorin von „Brot für die Welt“, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, zum Abschluss des Gipfels im italienischen L´Aquila fest. „In den beiden großen Entwicklungsthemen, der Ernährungs- und Klimakrise, sind die Beschlüsse weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben“.
Sie freue sich zwar einerseits, dass einige reiche Länder nach Jahren ausschließlicher Agrarexportförderung endlich erkannt haben, dass die Landwirtschaft und dadurch die Kapazität der armen Länder zur Eigenversorgung gefördert werden müsse, wolle man keine Welternährungskrise, so Füllkrug-Weitzel. Der Beschluss lasse allerdings eine Empfehlung vermissen, wie die Milliarden konkret eingesetzt würden. So laufe man Gefahr, die Kleinbauern erneut zu übersehen. Es könnten vor allem größere Produzenten vom Subventionssegen profitieren und damit gleichzeitig die Zahl der Hungernden weiter ansteigen.
Viele Gelder, die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der Hungerkrise bereitgestellt wurden, seien vorrangig zur Verteilung von Saatgut und Düngemitteln in afrikanischen Ländern genutzt worden. „Das war ein erhebliches Konjunkturprogramm für die Saatgut- und Düngemittelindustrie aus Europa und den USA. Ob sie allerdings armen Produzenten helfen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden“, erklärt Füllkrug-Weitzel.
Insgesamt wird davon ausgegangen, so „Brot für die Welt“, dass höchstens die Hälfte der 20 Milliarden US-Dollar neues Geld ist. „Es ist immer das gleiche Kind – eine fixe Summe an globalen Entwicklungshilfsmitteln. Aber es bekommt bei jedem Gipfeltreffen einen neuen Namen. So wird der künstliche Schein zusätzlicher Anstrengungen erzeugt!“, kritisiert Füllkrug-Weitzel. In Wahrheit bleibe die gesamte Summe, die Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt wird, jedoch erbärmlich klein.
Die Hungernden in Entwicklungsländern seien zudem besonders stark von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen. Nach Meinung von Füllkrug-Weitzel grenzt es somit an Scheinheiligkeit, wenn die Regierungschefs einmütig bekräftigen, dass die Klimakrise ein großes gemeinsam zu lösendes Problem sei. Denn man rede zwar über verbindliche Klimaziele für das Jahr 2050 – aber die Diskussion darüber, was in den nächsten 10 Jahren zu tun sei, werde von der Tagesordnung gestrichen, um sich auf keine Handlungskonsequenzen festlegen zu müssen. „Die Ärmsten in Entwicklungsländern zahlen die Zeche für solches Politikversagen“, moniert sie.
Ihr Fazit: „Es fehlt an politischem Willen“! Ein tatsächlicher Erfolg hätte nach Ihrer Vorstellung anders ausgesehen: Dazu hätten sich unsere Regierungen auf eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2020 und 160 Milliarden US-Dollar jährlich für nötige Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz in Entwicklungsländern verständigt müssen. „Das ist in L’Aquila nicht geschehen. Die EU hat es offenbar aufgegeben, sich für ambitionierte Emissionsminderungsziele für das Jahr 2020 in allen Industrieländern einzusetzen. Das ist ein klarer Rückschritt“.
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