Public Privat Partnerships – kurz auch PPP – sind eine Sackgasse, eine Ent-Demokratisierung und eine besondere Form der Privatisierung. Das jedenfalls meint Attac und hat daher letzten Freitag bundesweite Aktionstage zur Aufklärung und natürlich Verhinderung solcher PPPs begonnen. Denn: Die Organisation erwartet, dass Bund und Kommunen – die derzeit finanziell oft mit dem Rücken an der Wand stehen – einen relativ bequemen Ausweg aus der Finanznot sehen. So sieht Attac eine verstärkte Welle von PPPs auf uns zu rollen, gegen die wir uns wehren sollten.
Nachdem Privatisierungen staatlicher Betriebe im Laufe der letzten Jahren allgemein ein negatives Image in der Bevölkerung bekommen hat, halten Politiker Public Private Partnerships nun anscheinend für den goldenen Mittelweg zwischen staatlichen und privaten Betrieben. Doch was sind PPPs eigentlich genau? So konkret ist anscheinend noch nicht definiert, was PPP – auch „öffentlich-private Partnerschaft“ genannt – eigentlich ist. Aber im Grunde geht es immer um eine
„langfristig vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, bei der die erforderlichen Ressourcen (zum Beispiel Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal etc.) von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in einem gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und vorhandene Projektrisiken entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Projektpartner optimal verteilt werden“ (Quelle Wikipedia).
Das Problem stellt laut Attac das Wörtchen „langfristig“ insofern dar, als dass die Verträge, mit denen die Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten fest gelegt sind … geheim sind. „Die jeweiligen Stadtverordneten entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind“, berichtet die Organisation.
Dies sei jedoch der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPPs gedeihen könnten, so Attac. Ohne diese Geheimhaltung, die mit dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis begründet wird (also allein auf der Vorteilssuche der privaten Partner basiert), könnten „die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit meistens nicht zustande kommen“, erklärt Attac.
Mit anderen Worten: Die Gemeinden, Kommunen oder der Bund können rein theoretisch Verträge mit ihren privaten Partnern abschließen, die uns – dem Volk und Steuerzahlern – sehr zum Nachteil gereichen. Was beispielsweise, wenn der private Investor jahrzehntelang zwar Gewinne aus einem Gefängnis, einer Schule oder einem Friedhof ziehen darf – aber nicht für die Instandhaltung verantwortlich ist? Im Grunde bekämen wir dann beispielsweise nach 25 Jahren ein herunter gewirtschaftete Organisation zurück – und hätten nichts davon gehabt außer ggf. gestiegene Gebühren…
Sicher, das wäre wohl der schlimmste anzunehmende Fall. Doch wie soll man sich ein Urteil bilden, wenn die Verträge geheim sind? Ein abschreckendes Beispiel für solch eine PPP können wir laut Attac hier in Hamburg nur allzu gut beurteilen: Es handelt sich dabei um den Bau der Elbphilharmonie. „Um die 320 Millionen Euro müssen die Steuerzahler jetzt schon locker machen – und neue Millionennachforderungen der Baufirma stehen noch im Raum. Dazu ist von einer ganzen Reihe von Baumängeln die Rede, die Eröffnung erneut um ein Jahr auf 2013 verschoben“, berichtete ttt am 30. Mai 2010 zum Richtfest der Elbphilharmonie.
Weitere PPPs listet Attac auf seiner Aktionsseite auf (siehe auch die Map oben) – vom Bäderzentrum Cottbus bis zu Sporthalle Halstenbek… „Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG“ verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend“, berichtet Attac auf seiner Website.
Deshalb wird es nun vom 11. Juni bis 1. Juli bundesweit Aktionen gegen diese Geheimverträge geben. Zudem soll es „Handreichungen für KommunalpolitikerInnen“ und ein „Schwarzbuches PPP“ geben. Letzteres ist eine Sammlung grundsätzlicher Kritik am Public Private Partnership und ein „Wegweiser aus der PPP-Sackgasse“, wie Attac meint. Die Handreichungen sollen Analysen, Hinweise und Alternativen für politische EntscheidungsträgerInnen liefern.
Wer mitmachen oder sich weiter informieren möchte, kann dies unter www.ppp-irrweg.de tun.
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