Es ist kein Geheimnis, dass sich die Schlinge um den Hals der Internet-Nutzer, Webseiten-Betreiber und Provider langsam enger zieht. Anwälte, Politiker, Medien und Wirtschaft bilden eine unheilige Allianz, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Wettbewerb zu unterbinden, Nutzer und Seitenbetreiber zu bekämpfen.

So manch kleiner Online-Händler, Blogger oder Betreiber politischer Websites musste dies schon teuer bezahlen, wurde zu hohen Geldstrafen genötigt oder sogar kriminalisiert. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, planen Politiker doch ständig neue Maßnahmen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und am besten jede kritische Stimme verstummen zu lassen. Ganz zu schweigen von den (erfolgreichen) Versuchen, das Internet gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, sie gläsern zu machen, die Gewohnheiten, Eigenheiten und persönliche Schwächen politisch und wirtschaftlich auszunutzen.

Gegen die allgegenwärtige und sich bedrohlich auswachsende Gefahr schließen sich nun immer mehr Internet-Nutzer zusammen, um sich gegen den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Gefährdung des Datenschutzes zur Wehr zu setzen. Eine der Aktionen nennt sich “Rettet das Internet” und setzt gleich an mehreren Stellen an:

Rettet das Internet

“Eine Aktions- und Informationsseite gegen die Kriminalisierung von Surfern, Tauschbörsennutzern und Webmastern. Parallel zur öffentlichen Aufklärungsarbeit soll eine Interessengemeinschaft privater Internetnutzer aufgebaut werden.

Die derzeitige Rechtslage in Deutschland führt immer häufiger dazu, dass ansonsten unbescholtene Internetnutzer wegen Bagatellen mit dem Gesetz in Konflikt geraten und finanziellen Forderungen nachkommen müssen, die für die Betroffenen existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Deshalb wurde im Herbst 2003 von mehreren unabhängigen Webmastern die Aktion „Rettet das Internet“ gegründet, die eine breite Öffentlichkeit über solche juristischen Gefahren informieren und Anregungen für eine mehr an der Praxis orientierte Gesetzgebung liefern soll.

Ein Fernziel ist der organisierte Zusammenschluss möglichst vieler privater Internetnutzer und deren regelmäßige Anhörung bei der Schaffung neuer Gesetze für das Internet. Um dies zu erreichen soll ein Netzwerk von Links, Bannern und Buttons zu „Rettet das Internet“ aufgebaut werden, das der Kampagne die nötige Bekanntheit und auch ein gesellschaftliches Gewicht verschafft.

„Rettet das Internet“ ist bewusst plakativ gehalten, um nicht nur Insider und Betroffene, sondern auch und vor allem die große Gruppe normaler Surfer und privater Homepage-Besitzer anzusprechen. Es werden unter anderem die folgenden Themen behandelt:

Missbrauch von Abmahnungen

Kostenpflichtige Abmahnungen sind ein legitimes Mittel der außergerichtlichen Einigung, doch werden sie vielfach bei Bagatelldelikten, oft gleich serienweise und mit völlig überzogenen Streitwerten, als reine Einnahmequelle für Anwälte missbraucht. Opfer sind meist kleine Homepage-Besitzer, bei denen die geringste Gegenwehr erwartet wird.

Link-Haftung

Jeder Webmaster kann für die Inhalte fremder Seiten haftbar gemacht werden, die er verlinkt, da ein Link von vielen Richtern bereits als Veröffentlichung angesehen wird. Im dynamischen Internet ist es jedoch praktisch unmöglich, jederzeit die vollständige juristische Korrektheit aller verlinkten Seiten zu garantieren.

Urheberrecht und Privatkopie

Das am 13. September 2003 in Kraft getretene, verschärfte Urheberrecht ist selbst unter Juristen umstritten und liefert Millionen ansonsten unbescholtener Internetnutzer der Willkür von Anwälten und Rechte-Inhabern aus.

Filesharing

Die weit verbreiteten Peer-to-Peer-Tauschbörsen (Kazaa, EMule, etc.) sind noch immer eine juristische Grauzone. Den zahlreichen, meist jugendlichen Nutzern drohen, aufgrund völliger Rechtsunsicherheit und mangelnder Transparenz, Klagen und Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen.

Technische Überwachung

Vorgebliche Sicherheitssysteme, wie TCPA / TCG, die zukünftig in jedem Rechner enthalten sein sollen, verletzen die Privatsphäre und sind aus Sicht des Datenschutzes äußerst bedenklich.

Zensur

Willkürliche Filter und erkaufte Top-Positionen in Suchmaschinen verfälschen Suchergebnisse und wirken als unterschwellige Form der Zensur.

Zusätzlich werden aktuelle Meldungen und reale Fallbeispiele zu allen Bereichen präsentiert. Die Besucher haben außerdem die Möglichkeit, sich in eine virtuelle Liste einzutragen, Kommentare abzugeben, eigene Beiträge zu veröffentlichen und sich an Aktionen zu beteiligen.”

Quelle:
Website von Rettet das Internet
Mitmach-Aktion von Rettet das Internet

Bildquelle: Pixelio.de, Antje Delater