Ende Dezember veröffentlichte die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2007 – und stieß damit auf Kritik.
Etwa bei den beiden Menschenrechts-Organisationen Oxfam und Amnesty International: Besorgniserregend seien insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete, so die Organisationen.
Deutschland habe beispielsweise an die Türkei über einhundert Leopard-2-Panzer geliefert, und das trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Für Pakistan habe die Bundesregierung zudem umfangreiche Lieferungen von Torpedos und Luft-Luft-Raketen genehmigt.
Internationales Waffenhandelsabkommen
„Die Bundesregierung unterstützt zwar ein restriktives internationales Waffenhandelsabkommen – bei der eigenen Exportpraxis geht sie aber mit schlechtem Beispiel voran“, meint Robert Lindner, Leiter der Kampagne Waffen unter Kontrolle für Oxfam Deutschland. Die Zahl der genehmigten Exporte von Maschinenpistolen und Schnellfeuergewehren habe sich gegenüber 2006 fast verdoppelt, kritisieren Amnesty International und Oxfam. Empfänger seien erneut unter anderem Malaysia, die Philippinen, Saudi-Arabien und Mexiko gewesen.
„Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung dazu bewogen hat, diese Rüstungstransfers in Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen“, meinte dazu Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. Nach Ansicht von Robert Lindner zeigt dies , wie wichtig international verbindliche Kontrollstandards sind.
Unverantwortliche Rüstungstransfers
Nur mit ihnen ließen sich unverantwortliche Rüstungstransfers künftig verhindern. Amnesty International, Oxfam und das Internationale Aktionsnetz zu Kleinwaffen setzen sich in dem weltweiten Kampagnenbündnis „Waffen unter Kontrolle!“ für ein weltweit verbindliches Kontrollabkommen für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty) ein.
Die späte Veröffentlichung des Berichts zeigt nach Ansicht der beiden Organisationen zudem, dass Transparenz nicht gewollt sei. „Wir brauchen zeitnahe und genaue Informationen über die Empfänger und die gelieferten Waffentypen“, so John.
Ebenfalls auf Kritik stieß die Entscheidung der Bundesregierung, Dual-use-Güter (die sowohl militärisch wie auch zivil nutzbar sind) und so genannte Sicherheitstechnologie (Elektroschockwaffen u.a.) im Bericht nicht zu erwähnen. Dabei habe Amnesty International nach eigenen Aussagen dokumentiert, dass vor allem letztere immer wieder bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.
Weitere Infos unter www.amnesty.de
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