Die Skandale um Deutsche Bahn und der Biokraftstoff-Industrie der letzten Monate haben einmal mehr gezeigt: Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetztgegungen und politische Entscheidungen widerspricht unseren demokratischen Vorstellungen und sichert nicht unbedingt, dass politische Rahmenbedingungen so gesteckt werden, dass sie auch tatsächlich dem Allgemeinwohl dienen.
Nicht erst seit kurzem fordert die Organisation LobbyControl daher ein verpflichtendes Lobby-Register, in dem „Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen“.
Solche ein Lobby-Register gibt es bereits sogar schon in den USA. Was also spricht dagegen? LobbyControl hat versucht, darüber mit einer der führenden PR-Agenturen Deutschland – fischerAppelt – zu sprechen. Das Video dazu (siehe unten) spricht wohl für sich… Von alleine werden sich also anscheinend weder die Politiker – und erst recht nicht die Lobbyisten – bewegen. Deshalb gibt es nun eine Intiative von LobbyControl: Unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/ kann man sich in einen Appell an unsere Politiker unterzeichnen. Ob das was bringt? Versuchen sollte man es wohl einmal…
Hallo, ich finde dass es schon etwas „bringt“. Zumindest können sich die bürger (und journalisten), die sich ernsthaft mit ihrer Gesellschaft auseinander setzen wollen, informieren. Das ist derzeit sehr viel schwieriger. Und NGOs etc. wie bspw. LobbyControl würden sich wahrscheinlich auch Arbeit sparen können… Ganz abgesehen davon ist es ja irgendwie immer so: Man erreicht zwar nicht seine Ideal (keiner von uns), aber sollte man deshalb gar nicht erst versuchen, danach zu streben?
Nö. Freiwillig werden die ihre Krallen nicht lockern. Aber jede Aktion die auf die Verflechtung hinweist und zur Ächtung der Praktiken beiträgt ist zumindest eine Aktion mehr. Ich finde die Arbeit von Lobby Control ist auf jeden Fall unterstützendswert. Immerhin haben die geholfen, überhaupt eine Sensibilität für das Thema zu erzeugen. Vorher war ja Schweigen im Walde.
Gruß Nibiru
Bringt es denn in den USA was?
Ich denke nicht!
Also wirds auch bei uns nichts bringen…
Zwar heißts immer recht simpel:“Geld regiert die Welt“
Aber eigentlich sinds die Lobbyisten hinter dem Geld die die Welt regieren…