Aktion: Für ein verpflichtendes Lobby-Register

Die Skandale um Deutsche Bahn und der Biokraftstoff-Industrie der letzten Monate haben einmal mehr gezeigt: Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetztgegungen und politische Entscheidungen widerspricht unseren demokratischen Vorstellungen und sichert nicht unbedingt, dass politische Rahmenbedingungen so gesteckt werden, dass sie auch tatsächlich dem Allgemeinwohl dienen.

Nicht erst seit kurzem fordert die Organisation LobbyControl daher ein verpflichtendes Lobby-Register, in dem “Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen”.

Solche ein Lobby-Register gibt es bereits sogar schon in den USA. Was also spricht dagegen? LobbyControl hat versucht, darüber mit einer der führenden PR-Agenturen Deutschland – fischerAppelt – zu sprechen. Das Video dazu (siehe unten) spricht wohl für sich… Von alleine werden sich also anscheinend weder die Politiker – und erst recht nicht die Lobbyisten – bewegen. Deshalb gibt es nun eine Intiative von LobbyControl: Unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/ kann man sich in einen Appell an unsere Politiker unterzeichnen. Ob das was bringt? Versuchen sollte man es wohl einmal…