Laut der Vereinten Nationen ist Wasser zwar ein Grundrecht der Menschen. Doch was so wichtig ist, ist auch ein überaus lukratives Spekulationsobjekt. Die EU-Kommission scheint die Privatisierung unseres Wassers – doch dagegen gibt es nun eine EU-weite Bürgerinitiative.

EU-Kommision will Wasser-Privatisierung

Versteckt in einer neuen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe heißt es, dass der Markt bei der Wasserversorgung geöffnet werden müsse. Was das genau bedeutet, hat die Redaktion der Sendung Monitor herauszufinden versucht: Die zehnminütige Dokumentation zeigt, wie der Wassermarkt – der immerhin einen Wert im dreistelligen Milliardenbereich hat – millimeterweise für die Wirtschaft geöffnet werden soll.

Denn klipp und klar steht natürlich nicht in dem Papier, dass die Wasserversorgung künftig privatisiert werden soll. Dazu ist das Thema viel zu kontrovers: Nicht nur dass zirka 82 Prozent der Bevölkerung Deutschlands gegen eine solche Privatisierung ist – und in anderen Ländern Europas dürfte es nicht anders aussehen. Sämtliche Erfahrungen und Studien belegen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung nie zu den versprochenen Vorteilen geführt hat.

Die Folgen der Wasserprivatisierung

Eine Studie der Universität Barcelona belegt laut Monitor beispielsweise, dass weder die versprochene Qualitätssteigerung beim Service noch beim Wasser gegeben hat – dafür allerdings in der Regel steigende Preise und dafür sinkende Investitionen in Infrastruktur. Die Rohre von Städten wie London oder Barcelona verrotteten unter der Führung privater Hand, was wiederum zu einer Wasserverschlechterung führe, berichtet Monitor.

Selbst die Teilprivatisierung der Wasserversorgung – ein so genanntes Public-Privat-Partnership – bringt in der Regel immer Nachteile für die Bürger mit sich. Das belegt zum Beispiel der Fall Berlin: Hier wird, auch unter dem Druck der Wähler, die Teilprivatisierung wieder rückgängig gemacht. Ein teurer Prozess.

Was plant die EU-Kommission?

Dessen ungeachtet scheint die EU-Kommission nun die Wasser-Privatisierung vorantreiben zu wollen. So genannte Wasserlizenzen sollen künftig ausgeschrieben werden müssen – und werden dann mit großer Wahrscheinlichkeit den globalen Konzernen mit ihren Dumping-Preisen in die Hände fallen, gegen die die (meist klammen) Kommunen und Städte natürlich nicht konkurrieren können.

Und wer auf diesem Weg schon nicht freiwillig auf eine staatliche Wasserversorgung verzichtet, der wird spätestens dann dazu gezwungen, wenn so genannte Rettungsgelder fließen: Portugal wurde von der EU gezwungen, mit der Privatisierung der Wasserversorgung zu beginnen. Die Folge: Eine Preissteigerung von 400 Prozent in wenigen Jahren und entsprechend protestierende Bürger. Auch Athen und Tessaloniki sollen – laut Troika-Vertrag – ihre Wasserversorgung an Konzerne abgeben…

Ausgelöst wurden diese Entwicklungen laut Monitor vor allem durch Lobbyisten großer Konzerne. Sie hoffen schon seit Jahren auf diesen profitablen Markt. Laut der Sendung besteht das Beratungsgremium, dass der oben genannten EU-Richtlinien zum Leben verhalf, ausnahmslos aus Vertretern solcher Unternehmen. Es sei schade, dass die Politiker in Brüssel nur noch ausschließlich die Bedürfnisse dieser Gesprächspartner im Blick hätten – und nicht die der Bevölkerung, meint der Sprecher trocken.

EU-weite Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung

Doch bin ich mir sicher, dass die Privatisierung der Wasserversorgung niemals so einfach und protestlos vonstatten gehen wird, wie sich das mancher Konzernboss vielleicht wünschen mag. Im Gegenteil: Mit Sicherheit werden selbst die Versorger wieder verstaatlicht werden, die einmal privatisiert wurde – bloß haben die Konzerne natürlich dann schon die Gewinne (also unser Geld) eingestrichen.

Damit es soweit gar nicht erst kommt, gibt es nun eine EU-weite Bürgerinitiative. Bis Ende der Woche müssen 250.000 Stimmen zusammen kommen. 247,898 sind es schon! Bis Ende September brauchen wir insgesamt bis September 1.000.000 Stimmen (aus allen EU – Mitgliedsländern). Also: Macht mit! http://www.right2water.eu/de. Auf Facebook findet ihr hier ein entsprechendes Facebook-Event.