Neben Ceta und TTIP wird – ebenfalls im Geheimen und hinter verschlossenen Türen – noch ein internationales Abkommen verhandelt: TISA. Dagegen regt sich Protest.
Diesmal geht es um ein Abkommen, an dem nicht nur die EU und die USA verhandeln, sondern außer ihnen noch 22 weitere Staaten (die Weltkarte oben zeigt sie). Streng geheim. TISA (Trade in Services Agreement) genannt. Ziel der Gespräche ist es – laut Medienberichten wie etwa durch die ARD – mehrere Dienstleistungsbereiche zu liberalisieren, sprich: für private Wirtschaftsunternehmen zu öffnen.
Kritiker befürchten nun, dass wir erneut vor einer erzwungenen Privatisierung von derzeit noch öffentlichen Dienstleistungen stehen. Dazu könnten dann auch Wasser und Energie gehören. Dabei hat sich erst unlängst gezeigt, dass sich genau dagegen in der EU großer Protest regt – dies also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht dem Wunsch der Bürger entspricht.
Vielleicht ist ja auch deshalb geplant, die Verhandlungsergebnisse erst 5 Jahre nach Abschluss der Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen…
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Links zum Thema TISA
- ARD-Bericht über TISA: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
- Infos von Attac über TISA: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/
- Wikipedia über TISA: https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
- Online-Petition gegen TISA https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-tisa
- Aktion von Avaaz gegen TISA https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa/?bvlKTbb&v=51563
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Bildquelle: By Department of Foreign Affairs and Trade website – www.dfat.gov.au [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons
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