Widerstand zwecklos? Wie Politik und Medien uns mundtot machen wollen

Derzeit ist einiges im Busch kann man sagen: Die Weltwirtschaftskrise ist in den Kommunen angekommen, zieht rigide Sparmaßnahmen nach sich, und eine Beteiligung der Verursacher rückt in immer weitere Ferne. Gleichzeitig lassen Politiker alle Hemmungen fahren und versuchen mit Brachialgewalt ihre Projekte durchzuziehen, gehen gegen Gegner mit aller Härte vor, stellen Geldinteressen über das Interesse der Menschen. Wer aufmuckt, wird von einem Großteil der Medien angegiftet, zurecht gestutzt und mundtot gemacht. “Hinterfrage nicht die Autorität!”, so der Tenor. Das ist Propaganda pur.


Widerstand sei zwecklos, demokratiefeindlich und ohnehin ungehörig heißt es. Wer zweifelt, was er von der derzeitigen politischen Unruhe halten soll, hält sich da wohl lieber raus. Schon vor einiger Zeit schuf der Spiegel den Begriff der “Dagegen-Republik” und damit eine Brandmarke für alle Unzufriedenen die aus einer scheinbar diffusen Allgemeinangst gegen alles seien. Andere Zeitungen nahmen den Ball auf und machten aus Stuttgart 21 und dem Protest in Gorleben in der Hauptsache eine Problem dass die Gesellschaft habe. Nun rolle doch der Konjunkturzug, nun sei doch Deutschland so gestärkt aus der Krise hervorgegangen, dass jeder Widerspruch, jede Kritik an der Vorgehensweise einem Volksverrat nahe komme. Und ohnehin seien es doch nur “Protest-Rentner”, verkrachte Linke, Autonome und ein paar Parteien und Organisationen, welche die Gunst der Stunde nutzen wollten, um sich selbst zu inszenieren.

Wer ist hier demokratiefeindlich?

In Talkshows wie “Hart aber fair” wird auf unfaire Weise nachgetreten und die rhetorische Frage gestellt, ob die Protesthaltung der Deutschen die Zukunft verhindere, den Fortschritt und womöglich damit auch den sozialen Frieden. Deutschland wolle den Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft gehen, doch die “Verhinderer” machten dies unmöglich. Und man sah in dieser, wie auch in anderen Fernsehformaten immer die selbe Wandertruppe, mit ihren immer gleichen Argumenten. Immer wieder diese verschlagene Häme, dieselben Argumente und Attitüden. Das langweilt nicht nur, sondern ist für den demokratischen Dialog den die Gesellschaft fordert tödlich. Aber das soll es ja wohl auch, oder?

Man sieht, wohin Medienkonzenration und Willfährigkeit führen können; und man sieht auch was geschieht, wenn  das Staatsfernsehen die Grenzen von der neutralen Berichterstattung, über Meinungsführerschaft, bis hin zur Staatspropaganda durchschreitet. Das Grundgesetz sieht vor, dass sich Bürger gegen undemokratische Bestrebungen zur Wehr setzen, noch mehr, es fordert dies geradezu von ihnen. Was aber, wenn die Gefahr von den Mächtigen ausgeht, von der Wirtschaft, von Politikern und Medienvertretern? Was, wenn diese den Punkt überschreiten und ihr Handeln, wenn noch nicht Demokratie zerstörend, doch aber immerhin zersetzend wirkt? Was, wenn diese Macht schamlos ausgenutzt und gegen das eigene Volk vorgegangen wird? Wer ist denn jetzt demokratiefeindlich? Derjenige der sein Grundrecht auf Demonstration wahrnimmt, oder derjenige der die Wahrnehmung des Grundrechts als demokratiefeindlich einstuft – und danach handelt?


“Schlaf weiter! Gehorche!”

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Medien eine wichtige Aufgabe und in der Beurteilung der Dinge neutral zu sein haben. Ansonsten sind es “Meinungsmedien”, und hier sind die Grenzen zur Propaganda hauchzart. Für einen Großteil der Medien gilt leider, dass sie angepasst erscheinen, saft- und kraftlos, wenn es um ihren Auftrag geht und dazu in blamabler Weise durchschaubar. Man fragt sich, was in den Köpfen der Redakteure, der Moderatoren und restlichen Medienmacher vorgeht, die eine Agenda mit durchziehen helfen, die sich katastrophal in unser aller Zukunft hinein auswirkt? Und man fragt sich, ob man das nicht schon kennt – aus anderen Zeiten oder auch anderen Regionen. Je nachdem wie man es braucht sind all diejenigen die sich einer Agenda widersetzen entweder Freiheitskämpfer oder Widerständler. Wie bitte schön nennt man wohl in Diktaturen die Menschen die den Mund nicht halten wollen, die widersprechen und Missstände offen benennen? Und wie nennt man sie hier?

Wir ernten was wir sähen

Wer die Entwicklung in Deutschland in den letzten 25 Jahren mit halbwegs wachen Augen verfolgt hat, kann über diese nicht glücklich sein. Mit bienenhafter Emsigkeit wurden alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Stützpfeiler der Gesellschaft weg geschlagen. Die Intention dahinter war so klar wie falsch: Der Staat muss reduziert werden und die freien Kräfte des Marktes gefördert. Ob CDU, CSU, FDP, SPD oder auch Grüne – dieser Agenda die wie eine Fliegenfalle auf Machthungrige zu wirken scheint, war wohl so klebrig, dass man einfach daran hängen blieb. Egal, wie die Folgen aussehen. Und so waren diese 25 Jahre gekennzeichnet von einer beispiellosen Arroganz gegenüber dem Prinzip der Gemeinschaft, der Solidarität und der Bewahrung und Erhaltung gesellschaftlichen Zusammenhalts. Alles “Sozialromantik” hieß es da schon früh und wer warnte, wurde zunächst belächelt – der konnte die Welt von heute ja nicht begriffen haben, dann aber hart attackiert.


“Keine unabhängigen Gedanken!”

Dabei bauten doch genau diejenigen diese Welt um, die so lauthals von den Erfordernissen sprachen. Und obwohl die Kapitalisierung aller Lebensbereiche am stärksten von international agierenden Unternehmen voran getrieben wurde, Unternehmen ganze Länder und deren Einwohner gegeneinander ausspielten, sprachen genau diese Leute (oder ihre verlängerten Arme in Politik und Medien) von Sachzwängen. Die viel zitierte Globalisierung war also gleichzeitig ein wirtschaftsstrategisches Ziel und die Mahnung, davon auch ja nicht abzuweichen. Doch die Öffnung der Märkte, wie auch die Erschaffung größerer Währungszonen wie mit dem Euro bei uns, verstärkten die Abhängigkeit nur. Und es kam wie es kommen musste, als der Euro ins Visier der Spekulanten geriet, kam auch gleich der gesamte Tanker Europa ins Wanken. Klar, wenn keine der Schiffsschotten inform unterschiedlicher Währungen mehr existieren, dann wird aus einem Leck schnell eine Katastrophe.

Wenn man auf die letzten 25 Jahre zurück schaut kann man schnell erkennen, dass das Konzept aufging. Nicht nur Deutschland oder Europa, sondern die ganze Welt scheint nur noch an Kaufen und Verkaufen interessiert zu sein. Diesem Interesse müssen sich alle anderen Interessen beugen. Denn nur wo Wachstum und wirtschaftlicher Erfolg groß genug seien, würden Wohlstand und damit auch der soziale Friede möglich. Pustekuchen, genau das Gegenteil ist Geschehen. Die marktliberalen Ideen stoßen uns immer häufiger (und drastischer) an den Abgrund, wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich und nun bald auch militärisch.

Der große Ausverkauf hat längst begonnen

Jetzt wird von den oben genannten Medien das deutsche Wachstum über den Klee gelobt. Man habe die Krise überwunden, weniger als drei Millionen Arbeitslose und überhaupt sei man auf dem besten Wege. Jeden Tag liest man, hört man und sieht man, wie klasse alles läuft und wie gut es uns schon wieder gehe. Das erinnert doch sehr an die Durchhalteparolen besagter Regime, an die Verkündung der Erfüllung von Planzahlen und gigantischen Erfolgen die zu hinterfragen nichts als Frevel sei. Wer aus der Statistik raus flog, wie gut die Arbeitsplätze sind, wie hoch die Bezahlung und wie sicher die Arbeitsverträge, wird nicht genauer erläutert. Das sich in den letzten Jahren bei den Gehältern der Angestellten nichts getan hat, während die Geldvermehrung bei Kapitaldiensten und die Managergehälter in die Höhe schossen, gilt nicht wie noch vor ein paar Jahren als Thema. Der Aufschwung ist da – und damit basta!

Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus: Während privates Kapital so ziemlich alles in den Kommunen aufgekauft hat, was irgendwie lukrativ erschien, Politiker ihre eigenen Städte und Gemeinden an Investoren verschacherten, sind nun wieder die Menschen dran. Sie sollen für Fehlspekulationen herhalten, Gebührenerhöhungen erdulden, die nach oben schnellende Preisspirale gefälligst schultern. Sie sollen in die Läden gehen und kaufen, am besten jeden Tag und wenn das Geld nicht ausreicht, sollen sie Schulden machen und den privaten Konsum so anheizen. Widersprechen, aufmucken sollen sie aber nicht – sonst setzt es was.

Der große Ausverkauf hat längst begonnen und er findet seinen derzeitigen Höhepunkt in der Vereinnahmung ganzer Staaten. Denn wozu führt denn die sogenannte “Euro-Krise”? Doch dazu, dass die komplette Volkswirtschaft eines Landes sich den kreditgebenden Banken und Institutionen zu unterwerfen haben. Ob Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, England, Italien, Deutschland… überall schicken sich Politiker (natürlich mit Unterstützung der Medien ) dazu an, die Volkswirtschaften in die Knie zu zwingen – und damit ihre Bürger gleich mit. Man sollte sich doch mal fragen, bei wem diese Staaten Schulden haben und warum…

Europa wird gerade verhökert – und wieder genau an diejenigen die die Krisen lostraten. Denn wem gehören die Institutionen, wem gehören die Banken, bei dem die Länder Schulden haben? Dem Volk? Nein, einer kleinen Gruppe von Menschen die es sich leisten kann, Geld zu verleihen. Sie besitzen Anteile an den Banken, bei denen die Länder verschuldet sind und haben zuvor die Verschuldung voran getrieben oder zumindest geduldet.

25 Jahre Kahlschlag haben dazu geführt, dass allein monetäre Aspekte darüber entscheiden wie wir die Welt sehen sollen. Konkurrenzkampf,  Selbstverwirklichung, Egoismus, der Glaube an das große Stück vom Kuchen haben alle Bereiche des Lebens vereinnahmt. Wer nicht auf die Wirtschaftlichkeit seines Handelns achtet, wer nicht “effizient” ist, der droht rauszufliegen aus dem Spiel, der muss auf die Strafbank, gilt als Versager und gehört gesellschaftlich geächtet. Wer sich aber gegen alle durchsetzt und dabei niederste Instinkte wirken lässt, der hat eine Chance auf Karriere, auf einen Platz weit oben im Olymp, in den Schaltzentralen der Macht. Was daran erstrebenswert ist, werden die Akteure schon wissen, dass sie damit am eigenen Ast sägen, haben die wenigsten registriert. Und so betreiben sie den Ausverkauf mit und sind funktionierendes Rädchen im Getriebe.

Wer nicht funktioniert ist eine Gefahr

Und wenn man diese durchaus asoziale Philosophie nicht teilt, wenn man dagegen sogar protestiert, verhindert man die Zukunft? So stellen es Politiker und Medien es ja da. Welche Zukunft meinen sie? Um WESSEN Zukunft geht es Ihnen? Um unser aller? Gewiss nicht. Übersetzt heißt dass doch nur: “Wir machen genauso weiter wie bisher, wollen nichts daraus lernen und schlagen auf jeden ein, der anders denkt”.
Doch können wir uns eine solche Haltung in unserer Gesellschaft überhaupt erlauben? Dürfen wir tatenlos zusehen, wenn gerade die das Heft in der Hand halten von deren Handeln man den größtmöglichen Schaden erwarten kann? Nein! Denn sonst wird sich alles nur zunehmend verschlimmern. Man muss schon eine sehr dicke Haut haben, wenn man nicht erkennt, wohin unsere Reise zu gehen droht. Wenn man die tödliche Tücke der Agenda nicht sieht.

Eben hat unser Verteidigungsminister die Maske fallen lassen und von der Pflicht gesprochen, wirtschaftliche Interessen in der ganzen Welt militärisch durchzusetzen. Doch das heißt natürlich nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die Interessen großer Konzerne, die im Kampf um ewiges Wachstum und Rendite auch noch den letzten Winkel der Erde erobern und zu Geld machen wollen. Wenn sich also Unternehmen XYZ einfallen lässt, irgendwo in einem fernen Land den großen Reibach zu machen und das aber mal nicht eben so geht, dann sollen militärische Einheiten den Weg zum großen Geschäft bahnen. Und die Zivilbevölkerung vor Ort? Egal, die wissen ja eh nichts von globalstrategischen Erfordernissen und haben nicht die “internationale Denke” die großen Zusammenhänge zu sehen. Sonst würden sie natürlich sofort sagen: “Natürlich, fallt in unser Land ein und holt Euch was Ihr braucht”. na, und weil die das eben nicht sagen und sich vielleicht sogar wehren, braucht man eben einen Freischein.

Das Lustige dabei ist, dass ja zugleich die Freiwilligenarmeen abgeschafft und gegen Berufsarmeen, gegen Söldner ausgetauscht werden sollen. Was in aller Welt bereits vorgemacht wird, der Einsatz bezahlter paramilitärischer Kräfte, soll nun auch ein Modell für Europa werden und das hat viele Vorteile: a) ist dem Söldner vollkommen egal, was Einheimische denken. Sie haben keinen Bezug zu ihnen, sondern wollen ihren Sold; und b) wir haben keinen Bezug zu den Truppen, denn es sind ja nicht unsere Söhne die am anderen Ende der Welt ihr Leben lassen. Auf diese Weise wird der Bürger der Verantwortung enthoben die geplanten Kriege mitzutragen. Prima Konzept. Vor zwei Jahrzehnten absolut undenkbar, wenn aber ein gut aussehender (Hüstel!) und gut tanzen könnender cooler Baron daher kommt – und von den besagten Medien hoch gejubelt wird – dann darf der das natürlich sagen. Dann stimmt es wohl auch.


Es geht nur noch um kaufen und verkaufen

Wer in diesem ganzen Spiel nicht funktioniert, soll in der Zukunft keine Chance mehr haben, gesellschaftlichen Rückhalt zu bekommen. Dafür wird nun gesorgt – mit allen medialen Mitteln. Denn der größte Teil der Bevölkerung soll verängstigt werden, soll wütend sein und kein Mitleid mit Störern empfinden, die vielleicht gerade seine Zukunft demontieren. Die Gesellschaft soll am besten in eine Starre verfallen und sich nicht mehr regen. Zivilcourage ade, wer gegen den großen Erlösungsplan agiert, gehört bestraft. Jetzt hat es in den letzten Jahren so gut geklappt die Menschen gegeneinander aufzubringen und sie von den wahren Schuldigen abzulenken, da können die Zügel noch mal kräftig angezogen werden. Wenn wir diese Kröte schlucken und das Spielchen weiter mitspielen, wird jedoch am Ende nichts mehr übrig bleiben. Denn was haben die aktuellen Wirtschafts- und Kriegsinteressen wohl für Folgen? Es fällt doch nicht schwer, sich das auszumalen.

Widerstand ist NICHT zwecklos!

Wir schauen mit Ehrfurcht auf den Widerstand in der DDR, die Furchtlosigkeit mit der sich die Menschen gegen das Regime stellten. Und was machen wir 21 Jahre später? Wir rufen lauthals “Mäh!” und belassen es dabei? Nein, eben nicht. Immer mehr Menschen nehmen ihre demokratischen Pflichten wahr und stellen sich der Agenda in den Weg, sind Sand im Getriebe, zeigen mit dem Finger auf den Wahnsinn aus Korruption, Gier und Machtwillen. Von wegen Politikverdrossenheit. Im Gegenteil! Es sind die Politiker derer man überdrüssig geworden ist. Jenen Menschen die in vielfacher Weise vom Geld der Gemeinschaft leben, sich aber gegen sie verhalten. Jenen Menschen die kalt lächelnd ihrer Lügen mit Forderungen an die Ärmsten und Schwächsten richten – ohne selbst Farbe zu bekennen.
Nicht die Basis in den Parteien ist gemeint, sollte die Riege der Verantwortlichen die den Karren in den Dreck gefahren haben und nun am Rande sitzen, sich selbst noch rühmen und fordern, dass wir ihn wieder raus holen – um dann die Zügel sofort wieder zu übernehmen… Denn die Basis in den Parteien hat meist nicht viel zu melden. Wenn wir das durchgehen lassen, dann haben wir schon verloren und können uns gleich vor die Glotze setzen und den ganzen Tag Spielshows, Sport und Filmchen gucken. Dann geht uns das alles nichts an und wir fügen uns wortlos in unser Schicksal.

In ganz Europa brodelt es: Griechenland, Irland, Frankreich, England, Deutschland – die Bevölkerung hat es satt immer wieder übergangen und übervorteilt zu werden. Sie hat keine Lust mehr auf den raffgierigen Betrug und die Selbstzweckpolitik der vergangenen Jahre. Sie kann die Gesichter nicht mehr sehen und die Lügen die sie sprechen nicht mehr hören. Und das wissen die Politiker. Sie sind darauf vorbereitet und vielleicht zielen sie auch darauf ab. Vielleicht wissen sie, dass der Karren eben nicht mehr aus dem Dreck zu ziehen ist, dass allein Kriege im Ausland und Aufstände im Inland helfen, die Agenda weiter voran zu treiben. Die Märkte sind satt, was tut man also? Dass, was man in der Vergangenheit immer getan hat: Man macht alles wieder kaputt, um es neu aufzubauen. Man mag nicht glauben, dass Wirtschaftsvertreter und Politiker so doof sind, dass sie das nicht wissen, dass sie das Feuer nicht kennen mit dem sie spielen.


“Das ist Euer Gott” steht auf jedem Geldschein

Es ist naheliegend, dass an dieser Stelle der Entwicklung das Chaos durchaus gewollt ist, denn es schafft a) die Möglichkeit, Gesetze in Kraft treten zu lassen die die Herrschaft festigen (Notstandgesetze, Kriegsrecht) – und ermöglicht b) eine verängstigte, aggressive und damit womöglich kriegswillige Gesellschaft heran zu züchten. Eine Gesellschaft die keiner Maßnahme widerspricht und mehr noch, all diejenigen zurecht stutzt, die ihr im Wege stehen.

Gerade deshalb ist es wichtig, seinem politischen und gesellschaftlichen Willen Ausdruck zu geben und darüber hinaus sich allen antidemokratischen Kräften in den Weg zu stellen, so wie es das Grundgesetz fordert. Widerstand meint ja nicht, dass man genauso wird wie diejenigen die sich nicht scheuen mit staatlicher Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Es meint nicht, es genauso zu machen und auch gewalttätig zu werden… Es meint, sich dem Wahnsinn zu entziehen, nicht länger Teil der Maschine zu sein die so viel Unheil produziert hat und noch produzieren wird. Es meint einzuhalten und darüber nachzudenken, wie weit man gehen will. Denn ab einem gewissen Punkt, ob im Beruf oder Privatleben, wird sich jeder vor die Wahl gestellt sehen – das System lässt nichts anderes zu – als es entweder aus Eigennutz zu unterstützen, oder aber es zu behindern und so einen noch größeren Schaden zu verhindern.

Der Widerstand ist zunächst in uns selbst. Er nagt in uns, wenn wir uns fragen, ob wir unsere ganz persönliche Zukunft gefährden wollen, in dem wir das System nicht mehr unterstützen. Sind wir bereit darunter zu leiden, dass wir von ihm nicht mehr profitieren? Sind wir bereit nicht mehr länger Erfüllungsgehilfen zu sein, zum Beispiel die rein auf Profit ausgerichteten Entscheidungen in unserem Unternehmen mit zu tragen – damit wir irgendwie am Ball bleiben? Was ist uns uns die Zukunft wert, nicht unsere ganz persönliche, sondern die Zukunft aller? Sind wir bereit, uns immer weiter entmenschlichen zu lassen, und uns anderen gegenüber unmenschlich zu verhalten? Mit dieser Frage wird früher oder später jeder von uns konfrontiert und muss sich zunächst den daraus resultierenden inneren Ängsten widersetzen. Nur dann, wenn wir uns selbst nicht mehr als Mittelpunkt unseres gesamten Strebens betrachten, haben wir eine Chance an diesem späten Zeitpunkt der gesellschaftlichen Transformation noch etwas zu retten. Wer jedoch lieber den Karren mit aus dem Dreck ziehen will, um dann die Zügel wieder anderen zu übergeben, darf sich nicht wundern – das nächste Drecksloch wartet schon.

Bildquelle:
Alle Bilder sind Screens aus dem Film “Sie leben!” (1988), von John Carpenter (Verleih: Kinowelt Home Entertainment) In diesem Science Fiction Film entdeckt die Hauptfigur eine Brille, mit der sie hinter die Dinge schauen und versteckte Botschaften sehen kann.