Aktion: Flüchtlinge brauchen mehr als ein Drittel eines Harzt-IV-Satzes…

Mit den Unruhen im Nahen Osten sind auch die Flüchtlinge, die von Afrika über das Mittelmeer zu uns kommen wollen, wieder mehr ins Blickfeld gerückt. Rund 30.000 Flüchtlinge sollen seit den Unruhen nach Europa geflüchtet sein (siehe Dossier von Radio Bremen). Viele davon sterben bereits auf ihrer Flucht – doch auch wenn sie es zum Beispiel bis nach Deutschland schaffen, erwartet sie nur Diskriminierung und Ablehnung…

Diskriminierung und Ablehnung…

Schon die Überquerung des Mittelmeers bedeutet für viele den Tod: „Offizielle Statistiken über die Zahl der Opfer gibt es nicht. Nicht-staatliche Organisationen haben an den europäischen Küstengrenzen etwa 16.000 Tote in den vergangenen 15 Jahren registriert, das wären rund 1.000 pro Jahr. Die Dunkelziffer ist aber weitaus höher: Die Europäische Kommission geht von bis zu 4.000 Toten im Jahr aus. Nach Schätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Februar 2011 über 800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken“, schreibt etwa Radio Bremen auf seiner Website.

In Deutschland angekommen, kümmert sich nicht etwa jemand um die Bewältigung der Traumata. Nein, die Flüchtlinge werden mit unerträglichen Lebensbedingungen gezielt abgeschreckt: Die Sozialleistungen für Erwachsene sind bis zu einem Drittel niedriger als die von Hartz-IV-Empfängern, wie es im oben stehenden Film heißt. Die für Kinder sogar um bis über die Hälfte weniger. Diese Leistungen seien ersten geschätzt, was gegen die Menschenwürde verstößt, wie das Verfassungsgericht im Zuge der Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze letztes Jahr fest stellte. Und zweitens sage und schreibe 18 Jahr lang nicht angepasst worden!

Doch selbst von diesem kümmerlichen Unterhalt erhalten die Eltern nur einen geringen Anteil in bar – das meiste kommt in Sachleistungen. So können Eltern eines sechsjährigen Kindes zum Beispiel nur über 20,50 Euro im Monat verfügen (von insgesamt 133 Euro). Den Rest gibt es zum Beispiel in Form von Lebensmittelpaketen, die teilweise nicht die Produkte enthalten, die die Flüchtlinge gerne essen würden.

»Es ist schwer mit anzusehen, wie unsere Kinder weder Fahrkarten kaufen noch ins Kino gehen können – obwohl andere Kinder alles machen können, wann immer sie wollen“, erzählt eine Frau im Film von Campact (siehe unten). Ja noch nicht mal die ärztliche Versorgung ist durchweg gewährleistet: Nur in Notfällen werden die Behandlungskosten übernommen. Bei chronischen Erkrankungen – wenn zum Beispiel eine Brille oder ein Hörgerät notwendig sind – müssen die Flüchtlinge von Fall zu Fall um die Erstattung dieser Ausgaben kämpfen.

Arbeiten gehen, eine Ausbildung machen – auch das kommt nicht infrage für Flüchtlinge. Besonders schlimm ist das für Jugendliche und junge Erwachsene, die ihren Weg ins Leben suchen. Zumal Pro Asyl davon ausgeht, dass über die Hälfte der heute 40.000 betroffenen Kinder in Deutschland bleiben wird. „Gerade in den ersten Entwicklungsjahren, die für das ganze spätere Leben entscheidend sind, wird ihnen vermittelt, Kinder zweiter Klasse zu sein. Das blockiert ihre Zukunft und schadet am Ende der ganzen Gesellschaft“, schreibt die Organisation.

Gemeinsam mit Campact hat die Flüchtlingsorganisation deshalb nun eine Aktion ins Leben gerufen: Auf der Website kann man einen Appell an unsere Sozialministerin Frau von der Leyen schreiben und sie dazu auffordern, diese diskriminierenden und unerträglichen Bedingungen zu ändern. Denn: Wer Milliarden für Banken übrig hat, wer seine markigen Sprüche zur Demokratisierung des Nahen Osten ernst meint, wer sich tatsächlich zu der internationalen Charta der Menschenrechte bekennt, der kann solche Zustände nicht einfach auf sich beruhen lassen!

Weitere Infos gibt es auf der Website von Pro Asyl (www.proasyl.de)