Ich zahl nicht für euren Krieg! Über das Konzept der Friedenssteuer

Europa wankt, die Welt auch. Die Bürger*innen zahlen und sparen und grollen. „Europa muss seinen Sozialstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“ soll die Financial Times im März 2025 geschrieben haben – so steht es in einem lesenswerten Bericht von Fabian Scheidler in der Frankfurter Rundschau:

„Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante und vom Bundestag abgesegnete Erhöhung des Militärbudgets von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf beispiellose 153 Milliarden im Jahr 2029 ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren. Auch die Budgets für Entwicklungs-Zusammenarbeit, Umwelt- und Klimaschutz stehen unter massivem Druck. Der tiefgreifende sozial-ökologische Umbau, der angesichts der näher rückenden Kipppunkte im Erd-Klimasystem dringender denn je geboten ist, wird so nicht mehr zu finanzieren sein“, schreibt Fabian Scheidler in dem bereits genannten Artikel. Aber nicht alle grummeln und zahlen. Es gibt auch Ideen des Widerstands. Zum Beispiel vom Netzwerk Friedenssteuer.

Aus Protest: Friedenssteuer

Die Initiative „Netzwerk Friedenssteuer“ hat gemeinsam mit drei Fachjuristen einen Gesetzentwurf formuliert, der – wie Martin Rambow vom Netzwerk Friedenssteuer in einem Interview mit Antenne Thüringen sagt – praxistauglich sei. Dieser sieht vor, dass neben dem üblichen Bundeshaushalt ein so genannter Bundesmilitärfond gebildet wird. Bei der Steuererklärung kann jede steuerzahlende Person angeben, ob sie in diesen Fond einzahlen will oder nicht.

Am Gesamtbetrag der zu zahlenden Steuern soll sich dies nicht auswirken – aber Menschen können dann eben entscheiden, ob ihre Steuergelder auch für die Bundeswehr, den Waffenhandel und ähnliches eingesetzt werden sollen oder nicht. Denn: »Ob Du jemanden dafür bezahlst, dass er in Deinem Namen tötet. Oder ob Du es selbst machst, das ist vor Gott gleich…«, meint Martin Rambow im bereits genannten Interview mit Antenne Türingen.

Ich am Ostermontag 2026 beim Ostermarsch in Hamburg für Frieden. Insgesamt sollen in der Hansestadt rund 3.000 Menschen dabei gewesen sein. Deutschlandweit sollen es mehrere 10.000 Leute gewesen sein. Warst du auch mit dabei? Oder hast du Lust, das nächste Mal mit dabei zu sein? Informiere dich z.B. unter www.friedenskooperative.de

Steuerverweigerung hat Tradition

Die Steuerverweigerung als Form des zivilen Ungehorsams hat eine lange Tradition. Schon in der Komödie des griechischen Dichters Aristophanes rief Lysistrata: »Nur in Sicherheit brächten wir gern das Geld, nicht verführen es soll euch zum Kriege!«. Eine ganze Reihe kirchlicher Bewegungen tat es ihnen im Laufe der folgenden Jahrhunderte gleich. Und zuletzt dürfte wohl Henry David Thoreau (1817-1862) mit seinem Essay »Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat« zur Ikone des zivilen Ungehorsams und der gewaltfreien Bewegung geworden sein. »Wenn tausend Menschen dieses Jahr keine Steuern zahlen würden, so wäre das keine brutale und blutige Maßnahme – das wäre es nur, wenn sie zahlten und damit dem Staat erlaubten, Brutalitäten zu begehen und Blut zu vergießen«, meinte er.

In den 1960ern wurde – zunächst in den USA – die Steuerverweigerung dann wieder eine von vielen Protestformen gegen den Vietnamkrieg und das internationale Wettrüsten. Auch Haftstrafen und die Pfändung ihres Besitzes konnten sie damals nicht abschrecken. Seit rund 30 Jahren bringt nun der »National Campaign for a Peace Tax Fund« einen Gesetzentwurf für eine Friedenssteuer immer wieder in die parlamentarische Beratung in Washington ein. Und auch in Deutschland gründete sich 1983 eine Friedenssteuer-Initiative, die sich später in »Netzwerk Friedenssteuer« umtaufte.

Steuerverweigerung als Protestform

»Anfang der 1990er Jahre kam es aus Protest gegen den 2. Golfkrieg und die dafür von der Bundesregierung an die USA überwiesenen 17 Milliarden DM zu einem massenhaften öffentlichen Interesse für Steuerverweigerung«, schreibt die Organisation auf ihrer Homepage zur Geschichte ihrer Gründung. In diesem Jahr – in dem die Ausgaben für die Aufrüstung Dimensionen angenommen haben, die sich in den 1990ern wohl noch niemand für Deutschland hätte vorstellen können – scheint die Initiative aktueller denn je. Traurig!