Sehr vollmundig klangen die Versprechen vor der Wahl – aber auch sehr unglaubwürdig. Zumindest für diejenigen, die sich ein bisschen für das politische Geschehen interessieren. Nun wird aus den ganzen Steuergeschenken nichts. Statt dessen wird im Sozialsystem gespart – Stichwort Kopfgeld bei der Krankenversicherung und ähnliche “Innovationen”. Klar, die Kassen sind mehr als leer und die Frage, wie wir das ganze Geld auftreiben sollen, noch längst nicht geklärt. Dabei scheinen unsere Politiker über eine Sache geflissentlich hinweg zu sehen – diejenigen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben…

Diejenigen nämlich, die an den Finanzmärkten spekulieren, zocken, aus Geld noch mehr Geld machen wollen – ohne Arbeit, ohne dass irgendwelche tatsächlichen Werte geschaffen werden. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt. Anfang des neuen Jahrtausends (und natürlich auch schon in den Jahrzehnten zuvor) hat man auf Seiten der Politiker diese Entwicklung eher noch begünstigt, als aufgehalten. Nun stellen sich die härtesten Vertreter des Neoliberalismus – die für eine derartige “zügellose Marktwirtschaft” sind – und solche, die mit Waffenhändlern undurchsichtige Verbindungen pflegen, hin und wollen Umwelt-, Finanz- oder Gesundheitsminister werden. Welch ein Hohn. Aber wir haben’s ja schließlich nicht anders gewählt…

Warum diese unselige Geldmehrung an den Finanzmärkte etliche Probleme für die so genannte reale Wirtschaft – und damit für uns “Normalbürger” mit wenig oder jedenfalls nicht viel Geld – nach sich zieht, erläutert  bspw. Professor Bernd Senf in einem Interview mit fuereinebesserewelt.info, siehe www.fuereinebesserewelt.info/prof-bernd-senf/). Ebenfalls schon seit Jahren gibt es Ideen, was man dagegen tun könnte (siehe ebenfalls das Interview mit Bernd Senf oder auch das mit Christian Felber, www.fuereinebesserewelt.info/interview-christian-felber/).

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Eine Finanztransaktionssteuer (unter anderem die so genannte Tobin-Steuer oder andere Varianten) könnten etwa ein Ausweg sein: Sie bewirkt, dass kurzfristige Investitionen – und damit diejenigen, die in der Regel aufgrund von Spekulationen getätigt werden – mehr oder weniger unrentabel werden. Kurz gesagt: es wäre eine Möglichkeit, um Spekulationen zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Gleichzeitig könnte man so Geld in die Staatskassen bekommen – und zwar Geld von denjenigen, die eher genug haben und zumindest zum Teil mit Schuld an der Weltfinanzkrise waren (bzw. sich auf unsere Kosten die Taschen voll gemacht haben).

Aber natürlich – niemand wird das wirklich überraschen – sieht unsere Regierung viele Hindernisse… So etwas kann ein kleines, unschuldiges Land wie Deutschland gar nicht alleine einführen. Komisch nur, dass es in anderen Ländern geht… und zwar ausgerechnet im neoliberalen London:

Die Furcht dass Finanzgeschäfte in andere Länder abwandern könnten, “wurde bereits 2002 von Prof. Dr. Spahn in seiner Studie für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als überzogen abgetan. Auf S. 45 seiner Studie schreibt er: “Mit der Verlagerung einzelner Terminals ist es nicht getan. Die Vorstellung gar, Devisenmarktakteure könnten aus dem komplexen Netzwerk des Devisenhandels ausbrechen und sich mit ihren Computern in exotische Plätze, wie die Bahamas, begeben, ist geradezu abenteuerlich und grotesk.” London ist der beste Beleg dafür: Trotz einer Transaktionssteuer vom unglaublich hohen 0,5% ist es der weltweit größte Finanzplatz…”

Das schreibt die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Sie ruft deshalb unsere Bundesregierung dazu auf, sich beim G20-Finanzministertreffen, das gestern begonnen hat, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Außerdem hat das Bündnis “Steuer gegen Armut” heute eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht. Sobald der Petitionsausschuss die Petition zulässt und online stellt, solltet Ihr dies unterstützen: innerhalb von 3 Wochen müssen dann nämlich 50 000 Unterzeichner zusammen kommen. Dann wird es im Petitionsausschuss eine öffentlichen Anhörung des Anliegens geben. Wir werden berichten…

Weitere Infos über die Intitiative und die Sache mit der Finanztransaktionssteuer: www.steuer-gegen-armut.org

Bildquelle: 1.Bild: Mucur, Dieter Schulz 2. Bild: Christoph Aron, Dieter Schulz, www.pixelio.de