Okay, ich bin ein bisschen spät mit dem Thema – und es geht auch mal wieder darum, dass unsere Politiker von der Rechtssprechung gestoppt werden mussten. Aber der vom Oberverwaltungsgericht verhängte Baustopp für die Fernwärmetrasse von Vattenfall durch Altonas Gählerpark ist einfach ein zu passender, weiterer (und erfreulicher) Fall, als dass wir ihn ungenannt lassen […]

Das meldete eine Pressemitteilung des BUND gestern: Die Beschwerde des BUND vor dem Hanseatischen Oberverwaltungsgericht hatte heute Erfolg! Die Plangenehmigung der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für den Bau der 12 Kilometer langen Trasse quer durch die Stadt ist suspendiert. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache gilt somit ein Bau-Stopp für die Trasse. Es […]

Die Hamburger wollen mehr Ikea, ergab ein Volksbegehren. Welch ein Stoff für einen Dramaturgen! Der Hamburger Stadtteil Altona gegen Ikea, das ist: Kunst gegen Kapital, Geist gegen Geld. (zeit.de)
Quelle: zeit.de

Ikea plant in Hamburg-Altona eine Premiere: das weltweit erste City-Möbelhaus, die angebliche Rettung für eine tote Fußgängerzone. (von Sven Böll und Ole Reißmann, spiegel.de)
Quelle: spiegel.de

 
Wir haben es schon mehrfach geschrieben: Nichts hat uns in der Hamburger Politik seit der letzten Wahl so sehr enttäuscht, wie die Grünen. Vor allem ihr Verhalten in Sachen Vattenfall / Moorburg ist eine Schande. Bereits im Juni hat die Hamburger Umweltbehörde still und leise die Genehmigung für die Moorburgtrasse erteilt (eine so genannte Plangenehmigung, […]

Kulturschaffende feiern den Rückkauf des historischen Quartiers durch den Hamburger Senat als Etappensieg. Sie hoffen jetzt auf Kreativität statt teurer Büros.   (von K. IRLER und M. PROBST, taz.de)
Quelle:  taz.de

Hamburg - Nach der Attacke auf die Wache in der Schanze ist ein politischer Streit um den Umgang mit Linksextremismus entbrannt. Die Drohung ist klar und bestärkt die Befürchtungen aller, die nach dem Anschlag auf die Polizeiwache 16 vor einer sich radikalisierenden linken Szene warnten. (von Denis Fengler, abendblatt.de)
Quelle: abendblatt.de

Großer Unmut der Bürger über das Sparpaket. Rechnungshof und Opposition sehen nicht nur die Krise, sondern vor allem eine kurzsichtige Finanzpolitik als Ursache für Einschnitte. (abendblatt.de)
Quelle: abendblatt.de

Seit Wochen streiten eine Künstlerinitiative, die Stadt und der Investor Hanzevast um die Zukunft des 7000 Quadratmeter große Areals. Mehrere Hundert Hamburger Bürger haben am Sonnabendabend mit einer Lichterkette für den Erhalt des historischen Gängeviertels demonstriert. (abendblatt.de)
Quelle: abendblatt.de

Datenschutz: Der Riese muss klein beigeben. Google hatte sich weitreichenden Zugriff auf Kundendaten zusichern lassen - zu weitreichend, sagen die Richter des Hamburger Landgerichts. (Daniel Herder und Vanessa Seifert, abendblatt.de)
Quelle: abendblatt.de

Der  2. Hamburger Friedenslauf steht sozusagen in den Startlöchern. Am 10. Juli 2009 sollen wieder Kinder für den Frieden laufen. Deshalb an alle Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Kinder: engagiert euch! Dieser Friedenslauf soll eine friedliche Form des Protests gegen Ungerechtigkeit und für den Frieden und die Menschenrechte werden – es kommt also überhaupt nicht […]

Der letzten Umfrage zufolge sackt die CDU von 42,6 % (letztes Wahlergebnis vor genau einem Jahr) auf jetzt 36 % ab. Die SPD kommt auf 33 %, gegenüber 2008 34,1 %. Die GAL schafft es sogar, von 9,6 % auf jetzt 12 %. (Politfactor)
Quelle:
Politfactor

Die direkte Demokratie wird im Bundesvergleich in Hamburg inzwischen am intensivsten genutzt. Dies berichtet Mehr Demokratie. Der Verein gab am Donnerstag seinen bundesweiten “Volksbegehrensbericht 2008″ heraus. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) macht es möglich: Die Polizei soll die Innenstadt von “Randgruppen” räumen. Laut Boulevard-Presse zählen dazu Obdachlose, Punks und Alkoholiker. Aber genau genommen zählen auch Politiker zu Randgruppen, sofern sie nicht einer der beiden regierenden Hamburger Parteien angehören, der CDU und der Grünen. Jedoch SPD, FDP und LINKE müssen sich folglich […]

Wer Hamburger oder Hamburgerin ist, wie wir, wird es sicherlich in den letzten Wochen mit bekommen haben: Überall sah man die fleissigen Ehrenamtlichen der Initiative “Faires Wahlrecht” inmitten von Kälte, Regen oder sogar Schnee stehen und Unterschriften einsammeln. Bis zuletzt mussten alle darum bangen, ob das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg zum Erfolg […]

Nun geht‘s los: das Volksbegehren für eine faires Wahlrecht in Hamburg ist gestartet. “Damit wollen wir das 2004 per Volksentscheid und 2006 von der CDU “geraubte” Volkswahlrecht wieder einführen“, schreiben Gregor Hackmack und Johannes Rienau von Mehr Demokratie e.V. Über diesen Volksentscheid wird sich dann wohl auch niemand mehr hinwegsetzen können (wie das im Fall […]

2009 wird die Hamburger Körber-Stiftung 50 Jahre alt - ihr Stifter Kurt A. Körber wäre 100 geworden. Für die Stiftung mehr als ein Anlass zum Feiern. Mit »Anstiften! 50 Impulse für Hamburg« startet sie nun auch einen Wettbewerb: Gesucht werden 50 Projektideen, die Hamburg voranbringen - jeder der 50 prämierten Projektideen winken 5.000 Euro - […]

BERLIN. Deutschland prüft die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nach der Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba. Doch während Hamburg die Aufnahme anbietet, warnt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor den Risiken. (Berliner Zeitung, Damir Fras, Jan Thomsen)
Quelle:
Berliner Zeitung

In Athen ist es in der vergangenen Nacht erneut zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Auch in Hamburg kam es am Rande einer Solidaritätsdemonstration für griechische Studenten zu gewaltsamen Zusammenstößen. (tagesschau.de)
Quelle:
tagesschau.de

Mehr Demokratie e.V. fordert ein freies Wahlrecht für die Hansestadt und bittet hierbei um Unterstützung möglichst vieler Bürger: “Das 2004 vom Volk beschlossene Wahlrecht wurde 2006 von der damaligen CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft wieder geändert, bevor es jemals angewendet werden konnte. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Auswahl ihrer Abgeordneten wurde entscheidend eingeschränkt […]