Spätestens seit der Elbphilharmonie und den Millionen, die hier in unklaren Gräben versickern, ist dem Hamburger Bürger klar: Public-Private-Partnerships, bei denen die Stadt nicht öffentliche Verträge mit Privatfirmen trifft, sind höchst undemokratisch und nicht hinzunehmen.
Um dem Abhilfe zu schaffen, haben Transparency International, Mehr Demokratie e.V. und der Chaos Computer Club Hamburg eine Volksinitiative gestartet: Sie fordern ein Transparenzgesetzt. »Ein von den Bündnismitgliedern vorgelegter Gesetzentwurf für ein Hamburger Transparenzgesetz (HTG) sieht vor, dass die Stadt künftig unter anderem Verträge, Gutachten und Dienstanweisungen für die Allgemeinheit öffentlich machen muss. Bürger sollen diese und andere Informationen, etwa Senatsbeschlüsse, Datensammlungen und Baugenehmigungen, über ein zentrales Informationsregister kostenlos im Internet aufrufen können«, berichtet Transparency International.
Übrigens: Auch Du kannst Dich dafür einsetzen! Nicht nur mit Deiner Unterschrift, sonder indem Du selbst möglichst viele Unterschriften einsammelst. Unterschriftenlisten können bei den Sammlern oder im Kampagnenbüro des Transparenzbündnisses (Mittelweg 12, Rotherbaum) abgeholt oder per Mail (info(at)transparenzgesetz.de) und Fax (317 69 10 28) angefordert werden.
Weitere Infos gibt es zum Beispiel auf der Website von Mehr Demokratie.
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