Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag, weniger Steuern für Erben, geringere Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen - mit dem Wachstums -Beschleunigungs -Gesetz will die neue Bundesregierung Wahlversprechen einlösen. Vor allem für die Kundschaft der FDP. Denn die Segnungen dieses Gesetzes, das heute im Bundestag beraten wird, nützen vor allem Gutverdienern. Und bei den Familienleistungen ist es höchst […]

Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Wahlkampf liegt hinter uns. Er kostete die Steuerzahler in diesen ohnehin maßlosen Krisenzeiten nicht nur zusätzliche satte 62 Millionen Euro und wurde damit zum teuersten Wahlkampf seit Bestehen der Republik. (spreerauschen.net, Ursula Pidun)
Quelle:
spreerauschen.net

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Wahlkampfauftritt vor Linksbündnissen im Bund gewarnt. In Oldenburg erntete sie für ihre Rede Buhrufe und Eierwürfe. (FOCUS ONLINE)
Quelle:
FOCUS ONLINE

Die Piraten-Partei engagiert sich im Freifunk.
Die Piraten können ihrer Partei-Metaphorik, zu der vor allem Übernahmen aus dem Klabautermann-Jargon gehört (”Setzt den Änderhaken am 27. September!”) nun ein weiteres Wortspiel hinzufügen, denn seit kurzem unterstützt sie Freifunknetze und kooperiert mit der global arbeitenden Initiative [extern] freifunk.net. Also: Freies Surfen auf allen Wellen der Weltmeere – […]

Bei den Parlamentswahlen in Japan erringt die Opposition offenbar einen deutlichen Sieg. Die Regierungspartei war seit 1955 fast ununterbrochen an der Macht. (taz.de)
Quelle:
taz.de

Dass die Linken so stark abschneiden würden, hat die Partei in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken. Kommt Rot-Rot-Grün? (abendblatt.de)
Quelle:
abendblatt.de

Berlin (dpa) - Rückschlag für die CDU - Hoffnungsschimmer für die SPD: Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU nach zweistelligen Verlusten ihre Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen eingebüßt. Wegen der Stärke des linken Lagers droht der Union hier der Gang in die Opposition. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE

Ungeachtet anderslautender Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Politiker von CDU und FDP an bestehenden Mindestlöhnen wieder rütteln - darunter auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Zudem soll der Kündigungsschutz erneut auf dem Prüfstand. (RP Online)
Quelle:
RP Online

Welt Online führt eine Abstimmung unter seinen Lesern durch, bei der diese den Bundesministern der derzeitigen Regierung Schulnoten von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) vergeben können. …Das Ergebnis: Kein Einziger hat es geschafft unterhalb der Schulnote 6 zu landen. Und das bei einer “konservativen” Zeitung! (Ron Paul Germany)
Quelle:
Ron Paul Germany

Seit langem laufen den großen Volksparteien die Wähler und Mitglieder weg, es herrscht Katzenjammer bei den ehemals Großen. Sie schrumpfen; daran sind sie selber und die Demographie schuld, ganz klar. Was die Großparteien nicht wiedergeben können, ist die nie zuvor gekannte Fragmentierung der Gesellschaft. Um die sogenannte politische Mitte zanken sie sich mit drei bis […]

Kurz vor der entscheidenden Landtagssitzung in Kiel erhält die Nord-SPD Unterstützung für ihren Kurs aus Berlin. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Kahrs, verteidigte das Verhalten seiner Genossen. (SpOn)
Quelle:
SpOn

29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen. Die Liste der zugelassenen Parteien enthält unter anderen Die Violetten, PIRATEN, RENTNER, Tierschutzpartei, Rentnerinnen und Rentner Partei, Partei Bibeltreuer Christen, Bayernpartei. (MMnews)
Quelle:
MMnews

Was erst noch, nach der Wahl Präsident Obamas USA vorsichtig vermutet wurde, bestätigt sich immer mehr: Leere Versprechungen, heisse Luft, und eben kein “Change”, sondern nur ein neues Gesicht für die alte Elite - das ist alles, was übrig geblieben ist aus dem gigantischen Wahlhype - und es bestätigt alle Befürchtungen und Vermutungen. (Kriegspostille)
Quelle:
Kriegspostille

Der Bundeswahlleiter und Abgeordnete von SPD und Union befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Schließlich könnten über Internetdienste wie Twitter die Ergebnisse der Wahltagsbefragungen nach Stimmabgabe schnell jedermann zugänglich gemacht werden. (heise online)

Quelle:
heise online

Wahlprogramm der Union verspricht Entlastung, ohne Zeitplan zu nennen - Ökonomen bezweifeln Redlichkeit. …Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker eine Anhebung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE

Der Steuerstreit in der Union geht in eine neue Runde: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. (NDR Info)
Quelle:
NDR Info

Der Wächterrat will laut Staatsfernsehen die Wahl für gültig erklären. Es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. UN-Generalsekretär Ban fordert ein Ende der Gewalt. (ZEIT ONLINE)
Quelle:
ZEIT ONLINE

Die Unruhen in der iranischen Hauptstadt waren schlimmer als bisher angenommen: CNN meldete mindestens 19 Tote; das Staatsfernsehen spricht von weniger Opfern. Laut Online-Quellen sollen die Protest weitergehen. (tagesanzeiger.ch)
Quelle:
tagesanzeiger.ch

(sda/dpa) Iran hat die Botschafter mehrerer europäischer Länder ins Aussenministerium zitiert. Dabei protestierten die iranischen Behörden gegen die aus Sicht Teherans «feindseligen» Reaktionen der jeweiligen Regierungen nach der Präsidentenwahl. (NZZOnline)
Quelle:
NZZOnline

Der Druck der Straße wächst – doch für die Leitartikler der europäischen Presse finden die wahren Konflikte innerhalb der iranischen Staatsführung statt. Einige Stimmen warnen vor einer zu starken Einmischung des Westens. (netzeitung.de)
Quelle:
netzeitung.de