Die SPD in Hessen wird nicht mehr mit Andrea Ypsilanti an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Das gab die hessische Landesvorsitzende am Samstag nach einer Sitzung des Landesparteirats in Frankfurt bekannt. An ihrer Stelle soll einer ihrer Vertrauten, der 39 Jahre alte Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel aus Gießen, die SPD in die vorgezogene Wahl am […]

Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen haben sich Grüne, FDP und Linke für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Landesvorstand und Landtagsfraktion der Grünen einigten sich am Montagabend auf diesen Vorschlag. Die Partei will schon am Sonnabend auf einem außerordentlichen Parteitag über diesen Kursvorschlag entscheiden. (MDR.DE)
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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag darüber, ob die Stimmabgabe für Bundestagswahlen mittels Wahlcomputern zulässig ist. …Geklagt hatten mehrere Wähler. Sie sehen durch den Einsatz der Geräte bei der Bundestagswahl 2005 in Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Verfassung verletzt. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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Dem ausdrücklich als “hot topic” deklarierten Thema “Elektronische Wahlen und Wahlmaschinen” widmete sich am gestrigen Freitag der Darmstädter CAST-Workshop, den Melanie Volkamer vom Institut für IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht (ISL) an der Universität Passau organisierte. (heise online)
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heise online

Der frühere „Tatort“-Kommissar Peter Sodann will für die Linke zur Bundespräsidentenwahl antreten. Seine Kandidatur gegen Horst Köhler versteht er als Werbefeldzug für die Partei. (DER TAGESSPIEGEL, Hans Monath)
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DER TAGESSPIEGEL

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern ist eine Teilnahme der Freien Wähler an der Bundestagswahl im nächsten Jahr unwahrscheinlich. Es gebe noch keinen Beschluss, auf Bundesebene anzutreten, hieß es gestern bei der Bundesverbandstagung der Freien Wähler in Flensburg. (Berliner Morgenpost)
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Berliner Morgenpost

Die meisten haben es wohl von Anfang an geahnt – die einen befürchtet, die anderen gehofft. Nun ist es raus: Die Grünen in Hamburg haben den Bau des Kohlkraftwerks in Moorburg genehmigt. Sie mussten genehmigen, rechtfertigt sich die Umweltsenatorin Anja Hajduk und hofft wohl, der Parteibasis und auch den Wählern Verständnis abzuringen. Das indes dürfte […]

Es war ein Fest für Opposition. Im Bundestag brachte sie zwei Anträge ein: die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und das Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die CSU, die beides fordert, sah sich genötigt, die Anträge abzulehnen. (stern.de, Markus Baluska)
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Die SPD-Spitze will heute Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten küren. Mehrere Meienberichteten, dass die offizielle Nominierung bei der Klausurtagung in Schwielowsee bei Berlin erfolgen wird. (abendblatt.de)

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Alleinregierung aber möglich - Berlin (Reuters) - Die CSU verfehlt zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl in einer Umfrage ihr Wahlziel von mindestens 50 Prozent der Stimmen. (REUTERS Deutschland)
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Muss der Premier gehen? Angeblich sammeln britische Abgeordnete bereits Unterschriften, um Justizminister Jack Straw in den Chefsessel zu hieven. (KURIER)
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“…Navarro: Ich möchte mit Ihnen ein wenig über Sie selbst und die USA sprechen. Außerhalb der USA gelten Sie als der bekannteste US-Intellektuelle. Den meisten Menschen, die nicht in Amerika leben, ist wohl nicht ganz klar, was es bedeutet, dass der bekannteste amerikanische Intellektuelle sehr selten in den US-Medien erscheint. Auf den großen Sendern - […]

Die Labour Party musste in Schottland eine Niederlage hinnehmen - die dritte in Folge. Der britische Premier Gordon Brown ist von seinem Posten überfordert. Ein Kommentar. (ZEIT ONLINE, Jürgen Krönig)
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Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Es beanstandete die derzeitige Berechnung der Sitzverteilung bei sogenannten Überhangmandaten. (abendblatt.de, Christina Jäger)
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Die Hamburger SPD-Wähler werden es kaum glauben können. Da sind sie bei der Bundestagswahl 2005 zur Urne geeilt, um ihre Partei - Agenda 2010 hin oder her - zu unterstützen. Und nun bekommen sie von höchstrichterlicher Stelle erklärt, dass sie es zu gut gemeint haben. (n-tv)
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n-tv