Politik & Wirtschaft

Fluchtursache: Reichtum

Gerade lässt sich Angela im nicht allzu kleinen Schwarzen einen so genannten Freiheitspreis verleihen, da offenbaren sich ganz andere Seiten einer Politik, die sie nicht zuletzt mit definiert: Laut medico international und attac drängt die EU afrikanische Länder zu Handelsbeziehungen, die die Armut und das Leid dieser Länder verschärfen. Von Freiheit – beispielsweise der freien…

There’s an Alternative: Österreicher gründen demokratische Bank!

Der Autor und Aktivist Christian Felber ist einer der Befürworter der demokratischen Bank in Österreich. Ja, wir wissen alle Bescheid: Die Banken tun schon lange nicht mehr (hauptsächlich) das, was sie eigentlich sollen: Unternehmen und Privatleute mit Krediten versorgen – und zwar mit dem Geld, das andere sparen. Nein, der „Wettbewerb“ auf dem internationalen Finanzmarkt…

Die stille Revolution: Statt Bankenregulierung EU-Neoliberalisierung

Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand, Irland und Portugal kämpfen tapfer. In Deutschland stecken sich die Energie-Riesen, die Auto-Industrie und natürlich die Banken (die Deutsche Bank steht in den USA wiederholt vor der Anklagebank) die Millionen in die Tasche. Und was machen „unsere“ Politiker? Sie beschließen klammheimlich, still und leise weitreichende, EU-weite Sparpakete. „Der…

Aktion: Wir wollen wissen, wer bezahlt!

Kaum sind unsere Politiker aus der sogenannten Ethik-Kommission wieder heraus, planen sie ihre nächsten – nicht gerade bürgernahen – Maßnahmen: Am kommenden Donnerstag, den 12. Mai, will der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung über die Offenlegung von Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten entscheiden – genauer gesagt natürlich, wie viel Geld sie von wem wofür bekommen. Denn:…

Zensus11 – »Wenn das statistische Bundesamt meine Fragen nicht beantwortet, werde ich deren Fragen auch nicht beantworten«, Michael Ebeling, AK Zensus

65 Jahre ist es her, dass Deutschlands Bewohner das letzte Mal alle zusammen gezählt wurden. Nun soll es am 9. Mai wieder so weit sein: eine neue Methode, der so genannte »registergestützte Zensus«, soll zeigen, wo wir künftig Universitätsplätze, Wohnungen, Altenheime und vieles mehr benötigen. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung für den massenhaften Eingriff…

Preisverleihung: Der Big Brother geht an…

Der Oskar für Datenkraken – so werden die Big Brother Awards auch genannt. Denn jedes Jahr zeichnet eine Jury – bestehend aus Vertretern unterschiedlicher Organisation wie etwa dem Chaos Computer Club, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) oder der Deutschen Vereinigung für Datenschutz den bekannten Negativpreis an Unternehmen, Behörden und Einzelpersonen. Und…

Landtagswahlen: Bei aller Demut, die Luft wird dünn

Der gestrige Wahlabend bot ein herrliches, politisches Kabarett. Eigentlich wollte ich ja „nur mal eben die Zahlen“ sehen und hatte nach einem schönen Frühlingstag so gar keine Lust auf den Politzirkus. Doch spätestens bei der „Elefantenrunde“, bei der sich die gesamte Riege aus Baden-Württemberg geradezu pflichtschuldig an die holzschnittartigen Rollen hielt, bin ich hängen geblieben….

Wer bleibt Milliardär? Die Dollars der Despoten

620 Milliarden Dollar soll der mittlerweile gestürzte Präsident Hosni Mubarak irgendwo auf der Welt verstecken. Das Vermögen von Ben Ali, Tunesiens Ex-Diktator, wird auf 10 Milliarden geschätzt. Und allein auf amerikanischen Konten sollen 30 Milliarden Dollar von Libyens Noch-Staatschef Gaddafi schlummern. Jetzt haben sich die Europäer nach tagelangen Diskussion immerhin darauf geeinigt, seine Konten einzufrieren….

Wenn der Rattenfänger kommt – läuft die Horde wirklich mit?

Eigentlich gibt es viel wichtigere Themen, über die ich schreiben möchte, wie zum Beispiel den Umbau der Deutschen Bundeswehr… Aber die derzeitige Beobachtung der Propagandamaschine in Sachen Guttenberg – und die damit verbundene Abkehr der vor kurzem von denselben Maschinisten geforderten konservativen Werte – lassen mir den Bleistift durchgehen. Es dauert etwas, bis ein Hamburger…