Politik & Wirtschaft

Radio: Aufruhr in Maghreb – Die Banlieues Europas

Tunesien steht am Rande eines Bürgerkriegs, in Algerien tobt eine Hungerrevolte, vor zwei Monaten soll es dutzende Tote in Marokko gegeben haben – der Maghreb brennt und Europa ist: ja was eigentlich? Peinlich berührt ist Europa. Sehr unangenehm, das alles – aber wir brauchen sie eben, unsere privilegierten Partner im Norden Afrikas. Denn irgendjemand muss…

Kaminfeuer-Phrasen für Deutschland – Angela Merkels Neujahrsansprache 2011

Gestern war es wieder soweit: Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete sich in der traditionellen Neujahrsansprache an die Menschen. Und wie jedes Jahr gab es wieder viel Larifari, bedeutungsschwangere Phrasen und als um Verständnis buhlende Mahnungen getarnte, unterschwellige Drohungen zu hören. Nichts davon machte wirklich Mut. Nichts davon wirkte herzlich – und angesichts der Regierungspolitik im vergangenen…

Radio: Archipel Gulasch – Demokratie à la Budapest

Die Ungarn übernehmen am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. „Ist ein solches Land würdig, die EU zu führen?“, fragt der luxemburgische Außenminister Asselborn, und die spontane Antwort wäre: Wer denn sonst? Die Ungarn waren doch immer Vorkämpfer der europäischen Freiheit von 1956 bis 1989, als unter anderen die liberale Fidesz-Partei des jungen Viktor Orbán sich gegen…

Europa am Abgrund – und die Wut wächst immer weiter

Da war wohl kein Platz mehr im Sack des Weihnachtsmanns… Die Hartz IV-Reform ist im Bundesrat gescheitert, an der Zustimmung Saarlands.  Jetzt geht es in die nächste Runde – und die kann dauern. Nicht nur, dass die geplante Erhöhung der Sätze um 5,- Euro ohnehin schon lächerlich war und es erheblichen Zweifel an der Redlichkeit…

Es grünt so grün – wenn die Taktik über allem steht

Anlässlich der heute bekannt gegebenen Auflösung der schwarz-grünen Regierung in Hamburg wird es endlich mal Zeit, sich mit einer Partei zu befassen deren Anfänge so viel Hoffnung versprachen. Heute ist sie in der politischen  Mitte angekommen und hat sich längst von den ideellen Ansprüchen vergangener Tage verabschiedet, so scheint es. Heute zählen taktisches Kalkül und…

Widerstand zwecklos? Wie Politik und Medien uns mundtot machen wollen

Derzeit ist einiges im Busch kann man sagen: Die Weltwirtschaftskrise ist in den Kommunen angekommen, zieht rigide Sparmaßnahmen nach sich, und eine Beteiligung der Verursacher rückt in immer weitere Ferne. Gleichzeitig lassen Politiker alle Hemmungen fahren und versuchen mit Brachialgewalt ihre Projekte durchzuziehen, gehen gegen Gegner mit aller Härte vor, stellen Geldinteressen über das Interesse…