Politik & Wirtschaft

Deutschlandflagge

Tag der Deutschen Uneinigkeit

Die Deutsche Einheit jährt sich heute zum 20. Mal und alle Welt will daraus eine Jubelveranstaltung machen. Selbst unser neuer Bundespräsident kommt endlich dazu, seine erste große Rede zu halten und es gibt sogar Gratulationen von der Weltraumstation ISS. Doch ist es wirklich ein Grund zum Feiern? Es heißt zwar „Tag der Deutschen Einheit“, doch…

Stuttgart 21: Polizei verprügelt Kinder

Hunderte Verletzte, darunter minderjährige Jugendliche und arglose Bürger – das ist die Bilanz der gestrigen Demonstration gegen das Bauprojekt Stuttgart 21. Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer als Antwort auf Volkes mahnende Stimme…  Eine absolut deplatzierte Zurschaustellung staatlicher Gewalt, politischer Arroganz und menschlicher Unfähigkeit –  gerade zu einem Zeitpunkt, wo Staatsräson, wirtschaftlicher Kahlschlag und ungerechte politische Entscheidungen…

Kein Platz an der Sonne: Hartz IV-Empfänger mit 5 Euro abgespeist

Als ich am Sonntag einschlafen wollte, ging das gar nicht so leicht. Andauernd geisterte in meinem Kopf dieses Wort herum, dass ich zuvor gefühlte 6000 Mal gehört hatte: Das Wort „Lebenswirklichkeit“. Mit diesem hatte mich unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, noch mal am Ende des Wochenendes erwischt. Gesehen hatte ich…

Alles bleibt wie es war: Bundesrat erteilt Bankenregeln Abfuhr

Ach was haben sich die Politiker in ihrer Empörung nicht überschlagen: „Das darf nicht wieder passieren“, „Es wird Zeit, den korrupten Akteuren das Handwerk zu legen“ schallt es auch allen politischen Lagern. Nationale und internationale Regeln für Finanzmarkt und Banken wurden gefordert, man traf sich auf internationaler Ebene und beteuerte den festen Willen, schnell etwas…

Der Sarrazin-Faktor: Man wird ja noch mal was sagen dürfen…

Die wilde Diskussion um Buch und Thesen des (Noch-)Bundesbankers Thilo Sarrazin hat Deutschland fest im Griff. Und sie treibt ganz seltsame Blüten. Kaum ist die Finanz- und Bankenkrise nur ein paar Zentimeter aus dem Blickfeld der Medien verschwunden, sorgt ausgerechnet ein Banker für ganz neue Schlagzeilen, brennt sich geradezu in die Titelseiten ein und teilt…

Radio: Fiese Fassaden – Deutschland aus der Streetview

Ja Leute, folgt dem Trend: hindert Google daran, eure Häuser im Internet zu zeigen. Lasst eure Fassaden verpixeln – und verschont den Rest der Welt mit diesem Anblick! Denn mal ganz im Ernst: Was wird man zu sehen bekommen, wenn Google Street View Deutschlands Städte fotografiert hat? Ein Panoptikum an Scheußlichkeiten. Die Unwirtlichkeit unserer Städte…

Bist Du links oder rechts?

  Wenn ja, wenn Ihr Euch also als politisch links einstufen würdet, dann kann das zweierlei bedeuten. Erstens: ihr seid politisch links orientiert. Zweitens: ihr seid besser gebildet. Das klingt nun vielleicht nicht gleich wie ein Widerspruch. Und vielleicht auch etwas arrogant. Ist es aber nicht. Es bedeutet, dass viele besser gebildete Menschen sich vormachen,…

Eins, zwei, drei – alle mit dabei

Bereits im August 2006 hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass sich Deutschland 2010/2011 an einer EU-weiten Volkszählung beteiligen würde (siehe netzpolitik.org). 2007 schaffte der Bundestag die entsprechende Gesetzesgrundlage (siehe auch tagesschau.de) und 2008 legte das Statistische Bundesamt dann den Fahrplan für den Zensus 2011 fest , mit dem sich die Bundesrepublik nach 1987 wieder in den…

Radio: Reiches Land – Armes Land: das Elend mit den Bodenschätzen

Das Pentagon verkündete es in Siegerpose: Reiche Vorkommen von Bodenschätzen in Afghanistan entdeckt! Dem gebeutelten Land droht also eine rosige Zukunft. Denn wie soll man das anders verstehen, denn als Drohung – wenn ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium am Hindukusch Bodenschätze findet? Müssen die nicht noch mehr geschützt werden vor den Taliban als die bisher mittellosen Afghanen?…

PPP – ein Irrweg?

Public Privat Partnerships – kurz auch PPP – sind eine Sackgasse, eine Ent-Demokratisierung und eine besondere Form der Privatisierung. Das jedenfalls meint Attac und hat daher letzten Freitag bundesweite Aktionstage zur Aufklärung und natürlich Verhinderung solcher PPPs begonnen. Denn: Die Organisation erwartet, dass Bund und Kommunen – die derzeit finanziell oft mit dem Rücken an…

Europa zittert um seine Ersparnisse: Was tun?

Europa zittert um seine Ersparnisse. Anstatt glimpflich aus der internationalen Finanzkrise zu kommen (auf jeden Fall zunächst einmal), kommt es vielleicht noch dicker. Und was geschieht? Nichts! Noch immer sind die Verantwortlichen der Finanzkrise (in Deutschland) nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Noch immer gibt es keine entscheidenen Maßnahmen zur (Wieder)Regulierung der Finanzmärkte. Noch immer gibt…

Griechenland: Ein Staat wird enteignet

Es geht ans Eingemachte. Während unsere Politiker uns vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen noch weiß machen wollen, dass sich die Wirtschaft gerade eben wieder erhole und alles auf einem guten Weg sei, erleben wir in Europa eine ganz neue Qualität der Bürgerenteignung – anders kann man es gar nicht mehr nennen. Jetzt geht es nicht…