Neue Exportsubventionen machen Hunger

Keine Frage: Wir alle sind dafür, dass deutsche Milchbauern von ihrer Arbeit leben können – sprich, dass sie einen angemessenen Preis für ihre Milch bekommen. Doch können EU-Subventionen hier die Lösung sein? Wenn es nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes und des Milchindustrie-Verbandes geht schon.

Online-Durchsuchungen

Ich sehe was, was Du nicht willst

Eigentlich war es doch schon vorher klar. Da streitet man sich über das BKA-Gesetz und die damit verbundene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung heimischer Rechner; man freut sich, wenn dann im Ergebnis eben jener Zugriff auf Privatdaten nur mit richterlichem Beschluss erlaubt wird.

Vergeben: Worst EU Lobbying Awards 2008

Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch haben heute die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2008 bei einem Festakt in Brüssel gekürt. Außerdem beteiligt: fast 8500 Leute, die in einer öffentlichen Internetabstimmung über die Gewinner entschieden haben.

EU Bürgerkonferenz

Haben wir Bürger künftig tatsächlich etwas zu sagen in der EU?Sollte die Forderung nach unserer Beteiligung am EU-Einigungsprozess nun tatsächlich Gehör gefunden haben? Seit Jahren schmettern die Menschen die Bemühungen der EU- und nationalen Politiker Europas ab, eine EU-Verfassung – oder zumindest etwas ähnliches – zu realisieren – wenn sie denn gefragt überhaupt werden…

Ein anderes Europa ist möglich

Steht Europa wirklich vor einem Scherbenhaufen, nachdem in Irland die Bürgerinnen und Bürger den heftig umstrittenen EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt haben? Oder könnte sich gerade dadurch erst eine echte Chance ergeben, die Idee und Vision von einem gemeinsamen Europa wirklich zu klären und zu konkretisieren – anstatt einen falschen Weg weiter zu verfolgen? Sieben Thesen…

Wilhelm Neurohr

AUDIO. Wilhelm Neurohr interessiert sich seit Jahren für die verschiedenen Bestrebungen der EU- und Nationalpolitiker, Europa eine Verfassung – oder zumindest etwas ähnliches zu geben. Er gehört mit zu den scharfen Kritikern. Dabei kritisiert er nicht etwa generell einen europäischen Einigungs- und Integrationsprozess – wohl aber die derzeitig verfolgte Ausrichtung, bei der der freie Markt…

Ökologische Kleinbauern fördern

Die Agrarsubventionspolitik in Deutschland und Eurpa ist bekanntermaßen umstritten: Bislang erhalten weniger als zwei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Beihilfen – also etwa ein Drittel aller deutschen Agrarsubventionen!

Weitere Datenspeicherung verhindern

Der Deutsche Journalisten-Verband – kurz auch DJV – hat sich nun in einer Pressemitteilung und in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vehement gegen Pläne zur weiteren Datenspeicherung ausgesprochen. Hintergrund sei ein Vorstoß des Europaparlaments mit dem Ziel, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf Sicherheitszwecke zu erlauben.

Verbraucherschutz: Dschungel EU

Der Verbraucherschutz der EU ist für Viele sicherlich ein undurchdring- und -schaubarer Dschungel – z.T. auch mit skurril anmutenden Verordnungen oder fragwürdigen Sonderregelungen. Jedenfalls blickt kein normaler Bürger durch. Eine Plattform, die seit Ende September online ist, soll nun nicht nur Licht ins Dunkel bringen – sie soll uns, dem gemeinen Volk, auch eine Stimme…