Endet das Recht auf Information in Deutschland in einer Sackgasse? Wenn man dem weltweit ersten Ranking für ein »Right to Information« (RTI) glauben darf, dann schon: Deutschland landete dabei auf einem der hintersten Plätze…

Vor Österreich, Griechenland, Liechtenstein und Jordanien landet Deutschland auf dem fünft letzten Platz (von 89 Ländern). Ein dürftiges Resultat – auch wenn der Punktestand laut Organisation noch nicht final errechnet ist.

Die Führung übernehmen hingegen Länder, von denen man dies nicht unbedingt erwartet hätte, wie zum Beispiel Indien, Sebien, El Salvador oder Liberien. Das Fazit der untersuchenden Organisation: Die Länder, in denen die entsprechende Gesetzgebung relativ jung ist (meist nicht älter als 5 Jahre) tendiert zu klareren Regeln in Bezug auf das Recht zu Information. Sie besitzen meist stärkere Insitutionen, die dieses Recht durchsetzen können und sie informieren ihre Bürger auch mehr über die Informationsrechte, die sie haben.

Transparency International kritisiert: Transparenz im Gesundheitswesen und bei den Verhandlungen mit der Schweiz unzureichend!

Da wirken die neuesten Meldungen von Transparency International wie ein Finger in der Wunde: Der dritte Bericht der Bundesregierung über die »Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen« sei völlig unzureichend, kritisiert die Organisation und fordert Nachbesserung (weitere Infos).

Zudem kritisiert Transpareny die Geheimverhandlungen der Bundesregierung über den Entwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz. Bis zur Unterzeichnung soll dieser geheim bleiben. »In dem Abkommen soll eine Pauschalsteuer für deutsche Staatsbürger eingeführt werden, durch die das strenge Schweizer Bankgeheimnis geschützt wird und die für Straffreiheit bei den Betroffenen sorgt«, erklärt die Organisation (weitere Infos).

Open Government? Ohne Deutschland. Bericht über Legimitätsprobleme politischer Entscheidungen

Da passt es ja vielleicht ins Bild, dass Deutschland bei dem Abkommen über ein »Open Government Partnership« nicht mit macht – anders als 46 Länder, darunter die Niederlande, Großbritannien und die USA, wie Transparency International berichtet (www.opengovpartnership.org).

Nun dafür hat sich die Regierung im Mai diesen Jahres Gedanken über Mai 2011 in Berlin über die Frage gemacht: »Dankt der Staat ab?- Wo bleibt das Primat der Politik?« – sprich: über die Legitimitätsprobleme politischer Entscheidungen sowie die »Chancen und Risiken der Einbeziehung externer Akteure und eine transparente Gestaltung politischer Diskurse«. Dazu ist nun eine Publikation erschienen, die die Vorträge der vom dbb beamtenbund und tarifunion und Transparency Deutschland durchgeführten Tagung dokumentiert (also PDF herunter laden).

Danke an Tomsk und Rossi für das Aufmacherbild (via pixelio).