Volksentscheide (auch bundesweit), Bürgerhaushalte, Planungszellen, Wahlen mit Panaschieren und Kumulieren… Es gibt etliche Vorschläge, wie man für mehr (direkte) Demokratie sorgen könnte – und immer mehr Menschen fordern sie. Doch wie viel ungerechte Politikverdrossenheit steckt dahinter? Und wie viel gerechtes Demokratieverständnis?
Kann man dem Volke trauen?
Paul Tiefenbach ist Diplom-Psychologe und Politikwissenschaftler. Außerdem engagiert sich bei der Organisation Mehr Demokratie e.V. (www.mehr-demokratie.de). Er hat seine jahrelange Auseinandersetzung mit dem Pro und Contra von mehr direkter Demokratie in einem äußerst spannenden und gut geschriebenen Taschenbuch mit dem Titel >>Alle Macht dem Volke?<< zusammen gefasst.
Denn überzeugend ist vor allem, dass Tiefenbach – trotz seines offensichtlichen Engagements für direkte Demokratie – die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Möglichkeiten gegeneinander abwägt und – so zumindest mein Eindruck – zu sachlichen Ergebnissen kommt.
Volksentscheide und ihre Risiken
Der größte Teil des Buches ist dem Thema >>Volksentscheid<< gewidmet. Hier vergleicht Tiefenbach vor allem die Erfahrungen, die man seit Jahrzehnten in der Schweiz und den USA mit dem Verfahren machen konnte. Er schildert die Nachteile und möglichen, negativen Auswirkungen – vor allem die Gefahr, dass eine Mehrheit die Bedürfnisse einer Minderheit unterdrücken kann.
Er stellt dem aber auch Vorschläge gegenüber, wie sich diese negativen Auswirkungen verhindern oder zumindest abmildern lassen könnten (hier spielen vor allem die Kultur und das allgemeine, politische Klima einer Gesellschaft eine wichtige Rolle). Und er zeigt, welche positiven Einflüsse Volksentscheide erfahrungsgemäß haben.
Volksentscheide und ihre Chancen
Zum Beispiel zeigt sich am Beispiel Schweiz, dass Volksentscheide in Finanzangelegenheiten gar nicht unbedingt zu geringeren Steuern (also Staatseinnahmen) führen – sehr wohl aber für eine Senkung der Ausgaben sorgen. Dazu kommt, dass so nicht nur Politiker Themen setzen können, sondern per Volksentscheid auch die Bürger. Kommt es dazu, greifen die Medien die Themen auf, die Menschen beschäftigen sich damit – und das nachweislich ausgewogen und sachlich. Volksentscheide dienen somit über lange Sicht gesehen der politischen Bildung – und damit auch indirekt der Demokratie.
Vorurteile gegen Volksentscheide
Ein ebenfalls nicht geringer Teil des Buches ist der Entkräftung unterschiedlicher Vorurteile gewidmet, die man in Deutschland so findet – einem Land, das vermeintlich aufgrund seiner Geschichte ein besonderes Misstrauen gegenüber der Weisheit der Vielen (sprich des Volkes) hat.
So legt Tiefenbach dar, warum die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Deutschland keineswegs zur Wiedereinführung der Todesstrafe, zur Stärkung von Demagogen oder zur Massenmanipulation durch Massenmedien mit untragbaren Folgen kommen würde. Tiefenbach gibt zudem einen europaweiten Vergleich in Sachen Volksentscheid – und wagt die Prognose, dass sich Volksentscheide künftig kaum noch von den Parlamenten >>verhindern<< ließen.
Bürgerhaushalt, Planungszellen und Wahlreformen
Rund ein Drittel des Buches befasst sich Tiefenbach darüber hinaus mit den Potentialen des Internet für die Direkte Demokratie, mit den Chancen und Möglichkeiten von Bürgerhaushalten in Deutschland (im Vergleich zu Brasilien) sowie den Planungszellen. Und zu guter Letzt schildert Tiefenbach, wie und warum sich das Wahlsystem Deutschlands in kleinen, aber entscheidenden Punkten verbessern ließe.
>> Alle Macht dem Volke?<< ist damit eine gute Grundlagen-Lektüre für alle, die mehr für ihre politische Bildung tun wollen, als pflichtschuldig kurz vor der Wahl ein bisschen im Netz zu stöbern. Klar – es handelt sich dabei um Themen, die nicht besonders emotional packend oder inspirierend, anregend sind. Eher schon ein bisschen trocken und anstrengend. Dennoch ist das Buch von Paul Tiefenbach ein wirklich empfehlenswerter und für das Thema auch kurzweiliger Lesetipp für alle politisch interessierten Menschen.
Bibliografische Angaben:
>>Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen den Volksentscheid meistens falsch sind<<
Paul Tiefenbach
Heraus gegeben von Mehr Demokratie e.V.
VSA Verlag
ISBN 3-89965-560-5
14,80 Euro
www.vsa-verlag.de
Danke an Wilhelmine Wulff für das Bild (via Pixelio)
Liebe Ilona,
als Kind habe ich Märchen geliebt und tue es auch heute noch. Welcher Junge träumte nicht davon, einmal Ritter zu sein und das Herz der schönen Prinzessin zu erobern? Es gibt diese Märchen, wo das Volk zufrieden war, gerade weil König und Königin das Land gut regierten. Dieser Zustand war auch im Mittelalter mehr oder weniger vorhanden. Deutschland war zergliedert in viele kleine Fürstenhäuser und größere Königreiche, die Europa kontrollierten. Übrigens gab es neben den Sonntagen ca. 100 katholische Feiertage an denen nicht oder kaum (Versorgung des Viehs) gearbeitet wurde.
Dann schaue ich mir heute unsere ach so tolle Demokratie an und merke folgendes:
1. Die meiste Zeit arbeite ich für unbekannte andere. Würde der Staat sich auf das Notwendigste beschränken, käme er mit maximal 10% Steuern aus. Selbst bei diesen niedrigen Steuern müsste keiner hungern. Steuern und Zölle sind wichtig und richtig für ein funktionierendes Staatswesen. Aber in dieser Höhe? Auch waren die Leute von der katholischen Kirche angehalten, den Armen zu spenden. So gab es einen direkten Bezug zu den Armen. Auch war es für Schwerreiche kaum möglich in den Himmel zu kommen, wenn sie den Armen nicht gaben. Davor hatten viele Angst. Die heutige Gier, hat es im Mittelalter bis Heinrich dem VIII nie gegeben. Armut, nicht Elend, war sogar erstrebenswert.
2. Die, die gewählt wurden, haben nichts zu sagen. Frau Merkel gibt die politische Richtung vor, der Franktionschef bringt alle auf Linie und dann wird das Gesetz durchgewunken. Die einzige wirkliche Oppositionsrede vor dem Bundestag hielt Papst Benedikt XVI, die aber niemand verstanden zu haben scheint.
3. Leute die trotz angeblicher Meinungsfreiheit friedlich eine Meinung sagen, die abseits des Mainstreams liegt, werden persönlich und gesellschaftlich geächtet. Herr Lohmann z.B. sprach sich konsequent gegen Abtreibung in einer Fernsehrunde aus. Sein Arbeitgeber, eine Hochschule, feuerte ihn genau dafür. Ähnlich erging es Frau Hermann von der Tagesschau, die sich privat zu Erziehungsfragen äußerte.
Was ist dann dieses Grundgesetz der BRD noch wert? Ständig werde ich gegängelt. Halte ich Bienen, weiß der Staat bescheid – weil Meldepflicht. Honig darf ich nicht verschenken, weil die Küche von Staatsbediensteten begutachtet werden muss. Ich darf auf meinen Ackerland kein billiges Haus bauen. Baue ich ein Haus auf teurem Bauland, schreibt die Gemeinde mir Abwasseranschluss, etc. und oft den Bautyp vor. Im Kleingarten ist mir Kleintierhaltung verboten. Wildtiere und Fische darf ich nicht ohne Genehmigung und Prüfung jagen bzw. angeln, während Industrie und Landwirtschaft die gesamte Umwelt verpesten bzw. Fischkutter die letzten Fische aus dem Meer holen.
Ich kann noch weitermachen: Durch die allgemeine Schulpflicht hat der Staat den Großteil der Erziehung im so wichtigen Kindesalter von 6-18 Jahren übernommen. Die Eltern haben über die (Schul)bildung keinerlei Mitspracherecht. Selbst an den Privatschulen muss nach dem Staatslehrplan unterrichtet werden, weil die Abschlüsse ja „staatlich anerkannt“ sein sollen. Das ist die totale Entrechtung der Eltern. Reicht es nicht aus Lesen, Schreiben, Rechnen zu können? Müssen Kinder von 10 Jahren in der Schule wissen können, was lesbische Liebe ist? Müssen musisch talentierte Kinder mit Integralrechnung gequält werden, wenn sie Geige studieren wollen?
Was ich darf ist aber ungerechte Steuern zahlen. Wehe ich bezahl einmal nicht!!!!!
Viele Leute merken es aber nicht, wie stark sie in unserer ach so tollen Demokratie versklavt sind. Diese allgemeine Teilnahmslosigkeit, wo die Menschen an Händen und Füßen gebunden, ihre eigenen Fesseln nicht mehr spüren, ist eines Kulturvolkes in Europa unwürdig. Man ist die Kerkerluft schon so gewöhnt, dass kaum jemand mehr nach Licht und Luft schreit.
Deshalb träume ich gern von einer schöneren Welt. Und diese schöne Welt ist für mich nicht die heute Demokratie, sondern die Hoffnung auf ein kleines gut geführtes Königreich, wo jeder seinen Platz findet, egal ob als Bauer, Lehrer, Priester, Ritter (Soldat), Prinzessin oder König. Wir sind nicht alle gleich. Gleichschalten wollen uns nur die Sozialisten (Egal ob sie sich national oder international nennen). Ich freue mich lieber an den Unterschieden und gönne den Reichen ihren Reichtum und spende den wirklich Armen direkt.
Die einzige Alternative zu der ganzen staatlichen Volksbeglückung scheint mir nur der Katholizismus zu sein, der jeden an seine Rechte und an seine Pflichten erinnert. Und das sage ich, der noch nicht getauft wurde. Wenn das mal keine Alternative ist…..
Mir ist kein Volk bekannt, dass sich selbst regiert hat. Ein Volk wird regiert. Ein Volk das regiert und gleichzeitig gehorcht, gibt es nicht. Man kann nicht gleichzeitig regieren und gehorchen. Wollen in einem Volk alle „Könige“ sein, dann landet man in der Anarchie.
Bei uns regiert ein kleines Häuflein von Agitatoren, Selbstdarstellern, Schreihälsen, Kapitalisten und Sozialisten – zusammengeschlossen in Parteien. Viele wurden vom Volk nie gewählt, oder hat von euch jemand Frau Merkel oder Frau Claudia Roth in das Parlament gewählt? Das was hier Demokratie heißt, ist in Wirklichkeit Volksbetrug oder auch Parteiendiktatur.
Es hat Staaten gegeben, wo „Einer“ regiert hat und das Volk war glücklich und frei. Besonders in den Monarchien war das der Fall. Aber in wie vielen „demokratischen“ Staaten regieren heute „Viele“ und es herrscht Tyrannei und Sklaverei?
Für eine Regierung sollten folgende Punkte wichtig sein: Volksdienst, Schutz der Menschenrechte und der höchsten Menschheitsgüter wie Religion, Gewissen, Familie, Leben, Eigentum, Wohlfahrt und Ehre. Weiter ist die Bevölkerung nicht mit unnötigen Gesetzen zu belästigen. Die Art der Regierung nachrangig. Mit einem guten Monarchen könnten wir besser gestellt sein, als mit dieser Parteiendiktatur der vielen Unfähigen.
Auch nützen Volksentscheide nichts, weil der Bürger sich durch die kaum vorhandene Pressefreiheit ein ordentliches Bild machen kann. Sollen Atheisten das Entscheidungsrecht über die Kirche, Diebe über das Eigentum, Wucherer über Lohn und Arbeit, Sträflinge über das Strafgesetzbuch und Ungebildete über die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft haben?
Lieber Enrico, da ich Dich persönlich kenne, kann ich sagen, dass dieser Kommentar Deiner schlicht und ergreifend nicht würdig ist. Wir sollten sorgfältiger nachdenken, respektvoller miteinander debattieren und konstruktiver eine gemeinsame Zukunft erdenken und erschaffen. So eine Polemik hilft da sicher nicht weiter und schafft Gräben, die eine positive Entwicklung in unserer Gesellschaft verhindern.