Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip “im Zweifel für die Freiheit” schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung.

Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA-Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein, das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Privatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkonflikt mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.

Gerhart Baum, FDP
, ehemaliger Bundesinnenminister
Hans Leyendecker
, Süddeutsche Zeitung
Prof. Eva Horn
, Literaturwissenschaftlerin an der Uni Basel

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Quelle: Mit freundlicher Genehmigung hr2-kultur | Der Tag
Bildquelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (via pixelio)