Durch den föderalen Aufbau der BRD gebe es zahlreiche Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch entgegenwirken, befindet die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Kein staatlicher oder nicht-staatlicher Akteur werde in seiner Unabhängigkeit in unzulässiger Weise eingeschränkt und fast alle Institutionen seien personell und finanziell gut ausgestattet. Kein Grund zum Meckern also? Auf hohem Niveau schon, meint die Organisation: »Kritische Bewertungen…
Menschen, Ideen, Visionen, Projekte und Aktionen für eine bessere Welt.
Politik & Wirtschaft
»Unser Vorschlag ist im Kern ein Appell an das Parlament, endlich – im wohl verstandenen Eigeninteresse – als Gesetzgeber gegen den Wildwuchs des Lobbyismus vorzugehen. Der Vorschlag unterstreicht den Primat der Politik gegenüber intransparentem und die Demokratie gefährdendem Lobbyismus«, schreibt die Otto-Brenner-Stiftung anlässlich ihrer Studie. Die soll etwas Besonderes sein – besonders umfangreich, besonders fundiert…
»Führende Banken der Nachhaltigkeit unterstützen das Projekt und die Kampagne einer gemeinnützigen und nach Kriterien der Nachhaltigkeit wertenden Ratingagentur (ENRA)«, berichtet der Initiator – die Deutsche Umweltstiftung. Rund 450 führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, kirchlichen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen tragen die Idee derzeit mit. Weitere Infos gibt es unter: www.deutscheumweltstiftung.de
Wären Unternehmen eine Persönlichkeit, hätten sie extreme Persönlichkeitsstörungen (klicke auf das Bild, um den Film zu sehen). Die im Titel gestellte Frage würden die meisten Menschen wohl intuitiv mit »Nein« beantworten. Oder? Tatsächlich sieht die Sache ein bisschen anders aus, wie der Film »The Corporations« belegt… Nun regt sich dagegen jedoch Widerstand in den USA:…
Viele Portugiesen halten die Demokratie in Europa bereits für abgeschafft. Warum? Weil das Parlament dort bei Finanzfragen kaum noch selbst entscheiden kann. Die Entscheidungen werden nämlich mittlerweile hauptsächlich von der Troika aus Weltbank, Währungsfonds und EU vorgegeben. Dem Demokratieabbau entgegenwirken »In vielen Ländern führt die Eurokrise zu Demokratieabbau und Souveränitätsverlust – manchmal löffelchen- und manchmal…
Mit »Mikropsychia« bezeichneten die alten Griechen die Selbstbezogenheit der Menschen. »Diese Selbstbezogenheit ist eine Krankheit«, meint eine hoch talentierte Fondsmanagerin in dem Film »Mikropsychia – Die Barbarei der Privatheit«. Ein Film vom Zentrum für politische Schönheit, der unter die Haut geht.
Die Organisation »Die Kritischen Aktionäre« hat nun anscheinend eine Kampagne mit dem Motto »Raus aus der SackgasseProfitgier« gestartet. Sie richtet sich gegen unethische Finanzierungen und Spekulationsgeschäfte richtet. Der Dachverband fordert Investitionen in Rüstungsproduktion und Atomkraft sowie Spekulation mit Agrarrohstoffen zu stoppen. www.kritischeaktionaere.de (via epo.de)
Die Organisation LobbyControl hat gestern ihren Negativ-Preis – die Lobbykratie-Medaille – an Josef Ackermann von der Deutschen Bank verliehen. Leider war er nicht anwesend. Aber er hat schriftlich geantwortet. Und diese Antwort ist lesenswert: Zunächst streitet er ab, dass die Deutsche Bank irgendwelchen Einfluss auf die Entscheidung zum Schuldenschnitt Griechenlands gehabt hätte – nur um…
Seit Monaten demonstrieren die einen für mehr Demokratie – und die anderen bauen sie sukzessiv ab. Nun brodelt es auch in Russland. Und während man in Großbritannien und den USA darüber nachdenkt, die Occupy-Bewegung als Terroristen abzustempeln, überlegen Merkozy sacht, die ohnehin kaum vorhandene Demokratie in Europa abzubauen. Ein Überblick über Bewegungen und Gegenbewegungen.
Es ist entschieden: Josef Ackermann von der Deutschen Bank hat die Lobbykratie-Medaille redlich verdient, meint die Organisation LobbyControl. Am 7. Dezember will sie ihm um 11 Uhr vor dem Deutschen Bank Gebäude in Berlin (Unter den Linden 13/15, Eingang Charlottenstraße) den Negativpreis überreichen. Der Grund: Bank und Chef haben sich den Preis »durch privilegierte Zugänge…
»In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden«, macht u.a. die Organisation LobbyControl immer wieder aufmerksam. Dies könne zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen, so eine heute von der Koalition ALTER-EU veröffentlichte Studie, die 15 solcher Wechsel untersucht. ALTER-EU steht für »Alliance for Lobbying Transparency…
Schon 2008 diagnostizierte Colin Crouch die Post-Demokratie: Eine Mixtur aus passiver, weil frustrierter Bevölkerung; einer Elite mit ausgeklügelten Polit-Techniken; und einer ausufernden Lobbyisten-Macht transnationaler Konzerne. Doch mit der abgesagten griechischen Volksbefragung und den Ex-Bankern in italienischen und griechischen Politik-Führungsposten (selbstverständlich nicht demokratisch gewählt, denn dem Volk ist nun wirklich nicht zu trauen) scheint die Übernahme…