Es ist entschieden: Josef Ackermann von der Deutschen Bank hat die Lobbykratie-Medaille redlich verdient, meint die Organisation LobbyControl. Am 7. Dezember will sie ihm um 11 Uhr vor dem Deutschen Bank Gebäude in Berlin (Unter den Linden 13/15, Eingang Charlottenstraße) den Negativpreis überreichen. Der Grund: Bank und Chef haben sich den Preis »durch privilegierte Zugänge…
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Politik & Wirtschaft
»In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden«, macht u.a. die Organisation LobbyControl immer wieder aufmerksam. Dies könne zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen, so eine heute von der Koalition ALTER-EU veröffentlichte Studie, die 15 solcher Wechsel untersucht. ALTER-EU steht für »Alliance for Lobbying Transparency…
Schon 2008 diagnostizierte Colin Crouch die Post-Demokratie: Eine Mixtur aus passiver, weil frustrierter Bevölkerung; einer Elite mit ausgeklügelten Polit-Techniken; und einer ausufernden Lobbyisten-Macht transnationaler Konzerne. Doch mit der abgesagten griechischen Volksbefragung und den Ex-Bankern in italienischen und griechischen Politik-Führungsposten (selbstverständlich nicht demokratisch gewählt, denn dem Volk ist nun wirklich nicht zu trauen) scheint die Übernahme…
Die Mordserie des »Braunen Trios« entsetzt und beschämt. Man kann kaum glauben, dass die Drei tatsächlich ohne Hilfe von Polizei und Verfassungsschutz so lange unerkannt morden und betrügen konnten. Schnell sprechen Politik und Medien jetzt vom »braunem Terror« – doch schüttet man damit nicht vielleicht am Ende das Kind mit dem Bade aus? Grund genug,…
Wir sind das Volk – dieser Ruf wird diese Tage wieder lauter. Da kommt der 9. November – der Tag, an dem sich der Mauerfall zum 22. Mal jährt. Und mit ihm ein Speakers Corner am Brandburger Tor: Jeder kann dort seine Wünsche, Meinung, Fragen, Zweifel, Verzweiflungen, Ängste, Sorgen, Visionen, Hoffnungen und Träume äußern. Auf…
Heute beginnt in Nizza der Alternativ-Gipfel zum G20-Gipfel in Cannes. Das Polizei-Aufgebot ist groß. Die Stimmung nervös (vor allem angesichts der ohnehin schon um sich greifenden Occupy-Bewegung). Doch der Alternativ-Gipfel ist notwendig: »Es wird höchste Zeit, dass den schönen Worten endlich Taten folgen«, meint Peter Wahl, Finanzmarktexperte von WEED. »Die Finanzmärkte haben die Politik lange…
Es ist geschafft. Wir haben die letzte Etappe unserer Deutschland-Tour erreicht: unsere Heimatstadt Hamburg. Als wir von der Alster in den Gerhardt-Hauptmann-Platz einbiegen, sind wir überrascht, was sich im Camp so alles seit unserer Abfahrt getan hat. Bot vor einer Woche nur ein Zelt ohne Stangen kaum Schutz vor Regen und Wind, erwartet uns nun…
Das Camp in Düsseldorf ist wohl das derzeit einzige Occupy-Zeltlager in Deutschland, das den Schutz der Kirche genießt – und somit unbegrenztes Camp-Recht. Als wir am Abend ankommen, ist die Asamblea in vollem Schwange. Ein paar Vertreter von NGOs sind anwesend und besprechend in der Runde, welche Kooperationsmöglichkeiten in welcher Form möglich sind.
Es ist kurz vor ein Uhr mittags, als unser Bulli ins Rotlichtviertel Frankfurts einrollt. Ganz in der Nähe liegt das Bankenviertel und in ihm die EZB (Europäische Zentralbank), vor der die Occupy-Bewegung zeltet. Es ist ein komisches Gemisch von Bankern und Luden, durch das wir uns unseren Weg in Deutschlands größtes Camp bahnen: Rund 200…
Kaum eine Stadt ist in der jüngsten Geschichte so als Demo-Hochburg durch die deutschen Schlagzeilen gegangen wie Stuttgart. Hier gibt es schon seit rund anderthalb Jahren ein Protest-Camp. Kein Wunder, dass wir extrem gespannt ins Ländle gefahren sind: Wir wollten sehen, ob der Disput um den Stuttgarter Bahnhofsumbau das Demokratie-Bedürfnis der Stuttgarter in besonderer Weise…
Nikolaikirche, Augustusplatz, Montagsdemos: Wir sind das Volk! Wohl kaum eine Stadt in Deutschland steht so sehr für den Kampf für echte Demokratie wie Leipzig. Hier überwanden 1989 Tausende von Menschen ihre Angst vor Repressalien und marschierten jeden Montag rund um den Stadtring – immerhin war damals völlig unklar, ob die Machthaber nun Panzer auffahren und…
Es ist bereits dunkel und kalt, als wir in Zeulenroda ankommen. Hier, wenige Kilometer von Leipzig entfernt, campieren zwei wackere Aktivisten – und haben ihr „Occupy Zeulenroda!“ ausgerufen. Jürgen und Manni haben ihre Zelte direkt vor dem Rathaus aufgeschlagen und harren nun in der Kälte aus, denn nutzen dürfen sie sie nicht.