Goldene Regeln gegen Waffen

Die UN-Mitgliedsstaaten treffen sich im Oktober, um über Verhandlungen hinsichtlich eines Waffenhandelsabkommens zu diksutieren. Amnesty International (AI) legt nun einen Bericht vor, der die internationalen Regierungen eigentlich drängen müsste, ein solches Abkommen – AI nennt es “Goldene Regeln für die Menschenrechte” – zu schließen.

Diese Regel besage schlicht und ergreifend, dass die Regierungen jeglichen Handel mit Waffen unterbinden müssten, der zu Verletzungen der Menschenrechte führte. Schlicht – aber natürlich von etlichen nicht gewünscht.

Obwohl es von den einem Großteil der Weltgemeinschaft grünes Licht gebe, gebe es auch eine Minderheit von Skeptikern, die den derzeitigen Status quo erhalten wollten – oder zumindest die Empfehlungen von AI zu verwässern –, um die Augen vor solchen Waffentransferen verschließen zu können und auf diese Weise die meisten nationalen Waffenkontrollen und die UN Waffenembargos schwach und uneffektiv machten, meinte Brian Wood, Arms Control Manager bei AI. In Vorbereitung zu dem Treffen im Oktober seien es vor allem China, Ägypten, Indien, Pakistian, Russland und die USA, die ein solches Vorhaben blockierten, schreibt AI in einer Pressemitteilung.

Der Report “Blood at the Crossroads: Making the case for a global arms trade treaty” von AI sei die erste detaillierte Untersuchung der Auswirkungen solcher Waffenhandel. Sie basiert auf neun detallierten Case Studies (aus Kolumbien, Elfenbeinküste, Guatemala, Guinea, Irak, Myanmar, Somalia, Sudan und Uganda), die die katastrophalen Menschenrechtsfolgen uneingschränkten Waffenhandel darstellen. Sie zeigt laut AI, dass ohne die von der Organisation geforderten “Goldenen Regeln” kein wirklicher Schutz der Menschenrechte möglich ist.

China, Russland und die USA seien – unter anderen Nationen – in dem Report als die Länder aufgeführt, deren Waffenexport zu dokumentierten Menschenrechtsverletzungen geführt habe. Der Report zeigt auch, dass etwa 80 Prozent der UN Waffenembargos aufgrund schwacher nationaler Gesetzte nicht wirklich realisiert werden können.

„Die Situation ist dramatisch“, berichtete der Rüstungsexperte der deutschen Amnesty-Sektion, Mathias John bei Social Times. „Bei rund drei Vierteln schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, werden Kleinwaffen oder leichte Waffen verwendet.“ Von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordere Amnesty International, so die Social Times, sich bei den UN-Verhandlungen für die Unterstützung der „Goldenen Regel“ durch alle Länder einzusetzen.

Deutschland sei einer der weltweit größten Rüstungsexporteure. Zwar unterstützte die Bundesregierung die Einführung eines internationalen Waffenhandelsabkommen, berichtet die Social Times. Doch genehmige sie auch Waffenlieferungen in Länder, in denen die Menschenrechtssituation besorgniserregend ist. So seien 2007 Exporte von Maschinenpistolen nach Ägypten, Malaysia und Mexiko zugelassen und von Schnellfeuergewehren nach Mexiko, die Philippinen und Saudi Arabien erfolgt. „Amnesty fordert seit Jahren eine klare gesetzliche Menschenrechtsklausel bei deutschen Rüstungsexporten“, sagte John. „Zusätzlich brauchen wir mehr Transparenz und eine Kontrolle durch das Parlament.“

Den Report gibt es in einer Lang- und einer Kurzfassung unter www.amnesty.org
Weitere Aktionen und Materialien findet man auch unter www.controlarms.org