Lobbyeinfluss in der EU: EIne Studie von LobbyControl und Alter EU

Lobbyeinfluss in der EU

 

 

Eigent­lich soll­te der Lob­by­ein­fluss ja fai­rer wer­den. Zu Beginn sei­ner Amts­zeit hat­te der EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker ja gefor­dert, dass die Kom­mis­si­ons­ver­tre­ter bei ihren Lob­by­tref­fen auf mehr „Aus­ge­wo­gen­heit“ ach­ten soll­ten. Mitt­ler­wei­le hat Juncker Amts­halb­zeit (am 1. Mai) und die Orga­ni­sa­ti­on Lob­by­Con­trol zeigt: Aus­ge­wo­gen ist das mit dem Lob­by­is­mus in Brüs­sel nicht.

Über 60 Prozent Lobbyeinfluss

Seit Dezem­ber 2014 haben die bei­den Orga­ni­sa­tio­nen Lob­by­Con­trol und ALTER-EU die Tref­fen aus­ge­wer­tet: Von den 19 Kom­mis­sa­ren, die eine rele­van­te Anzahl von min­des­tens 50 Lob­by­tref­fen hat­ten, hät­ten sich zwölf zu min­des­tens 60 Pro­zent mit Kon­zern­ver­tre­tern getrof­fen. »Das ent­spricht einem Anteil von knapp zwei Drit­teln«, so Lob­by­Con­trol.

Die Spit­zen­rei­ter sind laut der Orga­ni­sa­tio­nen die Kom­mis­sa­re Elz­bie­ta Bień­kow­ska (Bin­nen­markt mit 87 Pro­zent), Gün­ther Oet­tin­ger (Per­so­nal und Haus­halt, zuvor Digi­ta­les mit 83 Pro­zent) und Jyr­ki Katai­nen (Wachs­tum und Beschäf­ti­gung mit 80 Pro­zent).

Zu den fünf wich­tigs­ten Lob­by­ak­teu­re ins­ge­samt sol­len laut Lob­by­Con­trol der Arbeit­ge­ber­ver­band Busi­nes­s­Eu­ro­pe, der Inter­net­gi­gant Goog­le, das Euro­päi­sche Büro der Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen, der Flug­zeug­her­stel­ler Air­bus und der Tech­no­lo­gie­ver­band Digi­tal­Eu­ro­pe gehö­ren.

Politik ist für die Bürger da

Eigent­lich soll­ten die Poli­ti­ker ja den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die­nen. Das fin­det auch die EU-Exper­tin bei Lob­by­Con­trol Nina Kat­ze­mich. Doch: „Unse­re Aus­wer­tung ist ein wei­te­res Indiz dafür, dass die EU die­sem Anspruch nicht gerecht wird. Das muss sich drin­gend ändern.

Wohin eine zu gro­ße Nähe zwi­schen Poli­tik und Kon­zer­nen führt, sieht man bei den Han­dels­ab­kom­men CETA und TTIP oder dem aktu­el­len Abgas­skan­dal. So haben die Auto­mo­bil­un­ter­neh­men Maß­nah­men für weni­ger CO2 und bes­se­re Abgas­tests durch Lob­by­ar­beit bei allen EU-Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staa­ten seit Jah­ren immer wie­der erfolg­reich ver­wäs­sert und ver­zö­gert“, sagt sie.

Es geht auch anders: Positivbeispiele

Das Ergeb­nis der Unter­su­chung zeigt aber auch: Die Kom­mis­sa­re kön­nen anschei­nend frei ent­schei­den, wem sie Gehör schen­ken und wie sie mit Lob­by­is­ten umge­hen. Dass es näm­lich auch anders geht, zei­gen auch eini­ge Poli­ti­ker: Laut Lob­by­Con­trol soll der Kom­mis­sa­rin für Arbeit und Sozia­les Mari­an­ne Thys­sen zum Bei­spiel nur 34 Pro­zent aller Lob­by­tref­fen Unter­neh­mer­ver­tre­tern gegol­ten haben. Bei Gesund­heits­kom­mis­sar Vyte­nis Andri­ukai­tis sol­len es »nur« 49 Pro­zent gewe­sen sein.

„Er ist auch der ein­zi­ge, der sich an eine Emp­feh­lung der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on WHO hält, indem er Tref­fen mit Tabak­lob­by­is­ten auf das nötigs­te beschränkt und für größ­te Trans­pa­renz über die­se Tref­fen sorgt. Es ist erschre­ckend, dass er damit die Aus­nah­me ist und nicht die Norm“, sagt Nina Kat­ze­mich.

Wie könnte es weitergehen?

Den­noch begrüßt es Lob­by­Con­trol nach eige­nen Aus­sa­gen aus­drück­lich, dass Juncker zu Beginn sei­ner Amts­zeit die EU-Kom­mis­sa­re und ihre Kabi­net­te ver­pflich­tet hat, ihre Lob­by­tref­fen zu ver­öf­fent­li­chen. »Die Bun­des­re­gie­rung bie­tet nicht annä­hernd so viel Trans­pa­renz“, so Kat­ze­mich.

Lie­ber Herr Juncker, wir hof­fen, dass Sie in Ihrer zwei­ten Halb­zeit Taten fol­gen las­sen. Wir for­dern kon­kre­te Vor­ga­be, wie eine Aus­ge­wo­gen­heit beim Lob­by­ein­fluss ent­ste­hen soll! Dabei könn­ten sie sich ja an Bei­spie­len der Kolleg*innen wie Mari­an­ne Thys­sen, Vyte­nis Andri­ukai­tis oder Vera Jou­ro­va ori­en­tie­ren, die Lob­by­Con­trol emp­fiehlt.

Weitere Infos:

Junckers Halb­zeit­bi­lanz: EU-Kom­mis­si­on auf Kuschel­kurs mit Kon­zern­lob­by­is­ten

Bildquelle: LobbyControl
Autor: ilona Die Welt erkunden und darüber berichten ist meine Leidenschaft. Seit über 10 Jahren tue ich dies nun als Jornalistin, Autorin und Bloggerin: ich schreibe, filme, fotografiere und mache Podcasts. Am liebsten natürlich für eine bessere Welt!

Schreibe einen Kommentar