Heute ist es nun endlich soweit. Es wird gewählt. Unsere Stimme zählt, heißt es. Doch ist das wirklich so? Denn wie man es auch dreht und wendet, kein Kandidat, keine Partei, keine Koalition scheint geeignet die jetzt anstehenden Probleme wirklich zu lösen. Im Gegenteil: Man gibt seine Stimme ab und kann dann nur machtlos zuschauen. Dann ist die Stimme weg und der Bürger hat erst mal nichts mehr zu melden. Er hat nichts zu sagen, wenn es um die Zusammensetzung der Regierung geht, nichts zu melden, wenn es um die Wahl des/r Bundeskanzler(in) geht und nichts zu wollen, wenn die Politik ihre Entscheidungen trifft. Und das in diesen Zeiten, in denen das Schwert des Damokles über unseren Häuptern schwebt und ein neues gesellschaftliches Verständnis so dringend nötig wäre. Wen soll man wählen? Ich weiß es nicht. Es erscheint einem wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera – eine kleine Polemik.

SPD

Frank-Walter Steinmeier mimt den sozial engagierten und empathischen Kandidaten der die Sorgen des “kleine Mannes” nachts mit ins Bett nimmt. Wenn man ihm glaubt, dann stehen für ihn die großen sozialen Fragen ganz vorne an. Auf der Website nennt die SPD acht große Punkte die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat:
1. Gute Löhne (für gute Arbeit)
2. Erstklassige Bildung (ohne Gebühren)
3. Klimaschutz mit sicherer Energie (statt Atomkraft)
4. Unterstützung für die Familien
5. Echte Gleichstellung für die Frauen
6. Ein tolerantes Land
7. Menschliche Gesellschaft statt zügellosen Kapitalismus
8. Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit

Das alles erscheint fast ein wenig zynisch, wenn man sich überlegt, dass die SPD ja immerhin einige Jahre an der Macht ist und sich die Liberalisierung der Finanzmärkte und den Beschluss sich am Afghanistan-Krieg der USA zu beteiligen an das eigene Revier heften muss. Immerhin war Steinmeier der Chefkonstrukteur der Agenda 2010. Die SPD, ehemals eine starke Interessenvertretung für Arbeiter und sozial Benachteiligte sowie alle Schwächeren in der Gesellschaft, hat ihren geistigen Hafen schon vor einiger Zeit verlassen und da mutet das soziale Gehabe in Krisenzeiten äußerst doppelzüngig an. Es fällt sehr schwer, hier Vertrauen aufzubringen, angesichts der letzten 10 Jahre SPD-Politik. Wer die SPD wählt, der bekommt zwar das Gefühl vermittelt, er habe auch etwas für das soziale Miteinander getan, doch er sollte zwischen Worten und Taten unterscheiden.
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CDU/CSU

Mit Angela Merkel glaubt sich die CDU auf der Gewinnerstraße und nutzt den Kanzler(innen)bonus voll aus. Merkel hält sich raus, macht sich klein und lebt allein von ihrem Image – das doch eigentlich lange überholt ist. Im Innenland muss man die Kanzlerin mit dem Fernglas suchen. Viel lieber tanzt sie auf internationalem Parkett, düst zu den schmelzenden Gletschern, um sich als Klimakanzlerin zu vermarkten. Keine Frage, sie hat die Kraft, doch wirklich aus der Hüfte kommt sie nicht. Ob das aber reicht? Die CDU, stets als wirtschaftskompetent und familiennah vermarktet, hat in der Wirtschaftskrise wahrlich keine guten Haltungsnoten bekommen. Denn außer das dem Bürger in die Tasche gegriffen wurde, um das Versagen der Finanzmärkte abzupuffern und Industriezweige mit starker Lobby zu fördern, fehlt eine tatsächliche Zäsur – ganz zu schweigen von der als ehrlich empfindbaren moralischen Unterstützung der Bevölkerung.

Das Wahlprogramm der CDU hält sich ans Eingemachte. Man heftet sich an Ludwig Erhard und seine soziale Marktwirtschaft, obwohl nun genau diese in den letzten Jahren eher verpönt wurde. Die CDU setzt auf Wachstum, trotz Alterspyramide und begrenzter Ressourcen und bläst in dasselbe Horn wie vor der Krise. Alles wird gut, wenn es den Unternehmen gut geht. Das noch vor kurzem, beim “Aufschwung” der normale Arbeitnehmer nichts ab bekam und der Arbeitsmarkt lediglich statistisch geschönt wurde (durch eine Vielzahl von 1-Euro-Jobs) soll vergessen gemacht werden. Da hilft es auch nichts, den “coolen Baron” (Stern) Karl-Theodor zu Guttenberg ins Spiel zu bringen, denn der ist ungefähr so cool wie ein pädagogischer Kinder-Rap im Sozialkundeunterricht.

Die CDU will so weiter machen wie bisher. Dass sie sich nun noch ein grünes Mäntelchen anzieht, darf man getrost als PR-Gag werten, denn immerhin war es genau diese Partei die seit Jahrzehnten der grünen Idee Steine in den Weg warf. Wer die CDU wählt, so scheint es, glaubt mit ihnen, dass die großen Probleme sich wirtschaftlich und technisch lösen lassen. Doch die Überraschung könnte am Ende sehr schmerzhaft ausfallen.
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FDP

Guido Westerwelle will endlich ran an den Speck. Geradezu unverwüstlich scheint die FDP ihre größte Stärke, die Chamäleon-Taktik auszuspielen. Jahrzehntelang als die Partei der Besserverdiener, des Mittelstandes und der Industrie vermarktet, hatte sie in der Wirtschaftskrise auf ein Mal eine Erleuchtung. Die Philosophie von der mächtigen, freien und flexiblen Wirtschaft – und einem gebändigten Staat der sich nicht einmischt, scheint im Moment nicht so recht zu ziehen. Deshalb muss kurz vor 12 ein neues Image her… Fast über Nacht hat die Partei ihr Herz für die “kleinen Leute” entdeckt und versucht sich bürgernah zu geben. Sie geht sogar so weit, dass sie sich für Bürgerrechte einzusetzen meint, sich gegen Internet-Zensur und Überwachungspolitik ausspricht (mal überlegen was bei schwarz-gelb daraus würde). Und so soll der Spitzenkandidat – wer weiß, wie lange sein jugendliches Image noch zieht – als Retter der jungen Wähler und vielleicht sogar der gesamten Demokratie gehandelt werden. Ganz gleich. Denn so richtig glauben möchte man das ohnehin nicht.

Die FDP steht hinter dem neoliberalen Wirtschaftsmodell, sieht sich als Vertretung der Wirtschaftseliten, als etwas Besseres, Schlaueres und Befähigteres. Doch im Moment wittert sie die lauen Winde der Macht und hat sich die Nasen damit voll gesogen. Wie bei SPD und CDU auch hat man, wenn man die einzelnen Politiker sieht, nicht unbedingt den Eindruck, hier handelt es sich um den netten Nachbarn von nebenan, den Kumpel der in der Not nachts auf der Matte steht. Und selbst die jüngsten Partei-Adepten scheinen sich ihrer Erhabenheit voll bewusst. Die Aussicht auf die Macht scheint zu wachsen und da dürften sich die Schattenmänner und Vertreter von Lobbyinteressen bereits die Hände reiben. Guido Westerwelle als Außenminister, da dürfte vor lauter Vorfreude so mancher Lobyist schon seine Koffer gepackt haben. Wer die FDP wählt, wählt eine Partei die genau die Wirtschaftsmodelle weiter vertritt die uns in die Misere brachten.
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DIE GRÜNEN

Von der Protestbewegung zur Partei der Umweltaktivisten und von dort direkt zu den Stühlen der Macht. Die Metamorphose der Macht ist bei kaum einer Partei so deutlich, wie bei den Grünen. Wer hätte gedacht, dass die Grünen – gemeinsam mit der SPD – in allen wichtigen Grundprinzipien einknickt und für eine Handvoll Entscheidungsgewalt den Kern ihrer Sache aufgeben würde? Ob Krieg, Finanzmarktgesetze, Steuer- oder sogar Umweltpolitik. Die Grünen haben so ziemlich alles durchgewunken, als es wirklich darauf ankam.

Hier in Hamburg war zum Beispiel der Verhinderung des Kohlekraftwerkes in Moorburg das Thema bei den Wahlen. Doch als es soweit war, die Bürger ihr Vertrauen entgegen brachten und ihr zur Macht verhalfen, war es aus damit. Moorburg ging durch (im Tausch gegen eine zweifelhafte Schulreform) und die Grünen knickten genauso ein wie auf Bundesebene. Der Gedanke, dann lieber eine Opposition zu stellen, schien wohl so absurd, dass man dies lieber neuen Parteien überließ. Parteien die jetzt freudig die entstandene Lücke schließen.

Die Grünen wollen Jobs durch Umweltprojekte. Das ist löblich und schon seit Jahrzehnten überfällig. Doch ob man wirklich das bekommt was hier versprochen wird, scheint gar nicht so gewiss. Auf den ersten Blick sind sie die beste Alternative in Sachen Ökologischer Erneuerung (sie nennen es Green Deal). Auf den zweiten jedoch könnte sie dieselbe seltsame Wandlung durchmachen wie einst die SPD (wenn sie das nicht schon hat…), und ihren Kern – damit aber auch ihre Existenzberechtigung – verlieren. Wer die Grünen wählt, der wählt eine große Portion Unsicherheit, denn es ist nicht klar, was am Ende in der Verpackung steckt.
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DIE LINKE

Noch vor einigen Jahren als Underdogs verlacht und abgetan, hat sich die Linke in der letzten Zeit zur neuen Protestpartei gemausert. Gerade bei jungen Menschen die in den anderen Parteien keinen eigenen Charakter mehr erkennen, kommt das Programm der Linken gut an. Doch einerseits ist mit dem Wachsen der Popularität auch die Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei etwas unter den Tisch gefallen. Andererseits beschränkt sich die Zustimmung auf eine Ablehnung herrschender Verhältnisse. Der Bürger ist wütend darüber das er von den großen Parteien an der Nase herum geführt wurde und wünscht sich die Politiker insgeheim dahin wo bekanntlich nur noch der Pfeffer wächst. Links zu denken wird chic, da Protest schick wird. Sich jedoch tiefer mit den Alternativen – und vor allen Konsequenzen – zu befassen, die eine Wahl der Linken mit sich bringt, scheint geradezu unmöglich, da es den Freigeist der Unzufriedenheit stört.

Die Linken stehen für die Rechte der Geknechteten und Besitzlosen, der Armen, Schwachen, Witwen und Waisen möchte man glauben. So würde Robin Hood aussehen, wenn er eine Partei wäre. Doch dahinter steht mehr. Es geht nicht allein darum, der Unterdrückung entgegen zu wirken, sondern selbst Macht zu bekommen. Man muss gar nicht über Berlin und die sparwütige Links-Links-Regierung sprechen, sondern braucht sich lediglich dem Pathos zu widmen, den die Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an der Tag legen. Sie zeigen mit den Fingern auf den Klassenfeind und verteufeln ihn, doch würden sie niemals direkt zugeben, dass sie im Fall der Machtübernahme denselben Zwängen unterlegen wären. In der Hauptsache den Zwängen des Amtes und internationaler Verstrickungen. Was würde sich ändern?

Nachdem die SPD ihre Wurzeln gekappt hat, braucht es eine starke Linke in Deutschland – als Gegengewicht und vielleicht auch als soziale Gesellschaftsutopie. Doch wie die Geschichte zeigt, ist das mit der gerechten Welt so eine Sache. Wo kann man die Beispiele finden, bei denen die Ideale nicht vom allzu menschlichen verdrängt und assimiliert wurden? In der DDR? In Russland? In China? Die Utopie hört sich gut an, zu gut, denn die Realität ist um keinen Deut besser als in anderen “rechten” Staaten. Wer die Linken wählt, bekommt eine echte Überraschungstüte die – einmal geöffnet – sich nicht so schnell wieder schließen lässt.
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UND DIE KLEINEN?

Das waren die großen Parteien die wohl heute das Spiel fast allein und unter sich bestreiten werden. Daneben gibt es jedoch noch eine Vielzahl kleiner Parteien, mit teils wirklich respektablen Inhalten und Programmen. Doch keine von ihnen wird wohl tatsächlich in den Bundestag einziehen. Deshalb dürfte jede Stimmenabgabe an diese Parteien, die Möglichkeit in der großen Arithmetik was zu ändern, hinfällig machen. Obwohl gerade Parteien wie die Piratenpartei hier frischen Wind hinein bringen und sehr sympathisch wirken, sind sie eher als Ideengeber zu verstehen, zumindest wenn es um parlamentarische Politik geht.

Eigentlich hätten gerade diese kleinen Parteien unsere Unterstützung nötig, heißt es doch immer, dass wir uns politisch einsetzen und einbringen sollen. Diese Menschen tun es. Deshalb: Bevor Ihr gar nicht wählen wollt, gebt diesen Parteien Eure Stimme, damit sie Kraft für die Zukunft schöpfen und weiter machen.

Es gibt Parteien für fast jedes Einzelanliegen und manche von ihnen sind wirklich abstrus. Geradezu altbacken wirken diejenigen die noch immer in den alten Mustern von Links und Rechts denken. Leider kann man von den hier sich extrem gebenden Gruppen nicht viel erwarten, wenn es um die “Genesung” der Gesellschaft geht. Doch sie sind wichtig, um ein Spektrum an Meinungen zu gewähren. Selbst wenn einem diese nicht behagen, so ist es Ausdruck der Demokratie (die wir uns ja im Moment so innig wünschen) diese nicht maultot zu machen.

Die Zukunft ist nicht links oder rechts , sondern eine Kraftanstrengung für alle. Wer wie die großen Parteien mehr und mehr in elitären Strukturen denkt und diese auch durchsetzen will, entfernt sich nicht nur von den Menschen sondern hebelt so nach und nach auch die Demokratie aus ihren Angeln. Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne – sie alle haben (mit wenigen Ausnahmen) dem Lissabon-Vertrag zu gestimmt, den man weder in seiner Entstehung noch im Wortlaut als demokratisch bezeichnen könnte. Und die Linke will, so sehr sie sich dieses selbst auch nicht eingestehen mag, den Umsturz – zumindest der Verhältnisse – mit anzunehmenden Blick auf die dann frei werdenden Stühle. Frei nach dem Motto: “Der Kaiser ist tot. Es lebe der Kaiser!” Zu sehr fühlt man sich an vergangene Revolutionen erinnert, die in der Konsequenz keine wahren, sondern lediglich als Steigbügelhalter zur Macht gereichten.

DIE KONSEQUENZEN

Wie man auch hin und her rechnet… das Ergebnis der heutigen Bundestagswahl wird unser Land verändern. Mit der Zunahme an Ungerechtigkeit, Armut, Verzagtheit und – ja – auch Wut, beleben sich linke Positionen. Die Vielzahl der politischen Lager wird zwangsläufig durch Allianzen zusammen schrumpfen und am Ende zwei große Blöcke produzieren, die (zunächst) nur politisch übereinander herfallen werden. So traurig es ist. Es wird eine Politik des schwarz-weißen Denkens fördern und damit auch die Polaritäten innerhalb der Gesellschaft. Ein Teil des Landes wird zunehmend sozialistisch ein anderer neoliberal geprägt sein. Doch dies hat Auswirkungen auch bei den Menschen. Durch die bevorstehenden tatsächlichen Auswirkungen der Krise drohen diese aufeinander zu prallen und die innere Stabilität des Landes zu gefährden. Ganz einfach gesagt, der Knall scheint unvermeidbar – und es ist nicht nur der politische Knall im Kabinett, sondern eine Entladung auf der Straße gemeint.

Die Menschen haben die Nase voll. Nicht von der Demokratie, wie die Politiker es uns gern glauben machen wollen, sondern von ihnen. Politikern wird nicht mehr getraut. Trotzdem wird sich der Bürger in die ideellen Lager flüchten, wird seinen Protest auf der einen und seine Wirtschaftsutopie auf der anderen Seite beheimatet sehen. Die Graustufen werden verschwinden. Das heißt, die SPD wird sich auf Dauer den Linken nicht verschließen können, ansonsten wird sie von ihnen geschluckt. Die Grünen werden, da sonst zur Bedeutungslosigkeit verbannt, sich dieser Gruppe anschließen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich mit der FDP zusammen tun. Beide Gruppen werden ihre eigenen, neuen Konturen heraus arbeiten und damit den Anfang vom Ende des politischen Friedens einleiten. Obwohl es in diesen Zeiten darum ginge, über alle politischen Lager hinweg Lösungen für die großen Probleme zu finden und neuen Frieden in die Gesellschaft zu säen, wird der alte Dualismus durchkommen, der schon den kalten Krieg produziert hat. Doch dieses Mal kommt noch eine gehörige Last durch die über allen schwebende Krise hinzu.

Den Menschen wird es in der nächsten Zeit zunehmend schlechter gehen und man wird erst nach und nach verstehen, was die Krise uns und den kommenden Generationen angetan hat. Dieser Schock wird beide großen Blöcke und auch ihre Anhänger verhärten, unerbittlicher machen und letztlich aufeinander loshetzen lassen. Es wäre naiv zu glauben, dass sich dieser Konflikt durch Überwachung und Kriminalisierung außerparlamentarischer Opposition aufhalten ließe.

Gar nicht zu wählen scheint da die beste Konsequenz – zumindest um  sich an der Ursache der Entwicklung unschuldig zu fühlen. Doch diese Entwicklung die wir heute erleben hat nichts mit den Wahlen zu tun, denn die herrschenden Politiker,egal welcher Couleur dienen nicht uns sondern anderen Herren. Sie dienen der Macht, dem Geld oder ihrer persönlichen Utopie einer besseren Welt, bereit dafür eine Brandspur zu hinterlassen, die keine kommende Generation mehr bereinigen kann. Bei allem sind es unsere Kinder, Enkel und deren Kinder die diesen erbärmlichen Streit unserer Parteiendemokratie und unsere Allmachtsfantasien ausbaden müssen. Wenn Sie uns nach dem Warum fragen werden, dann werden wir es angesichts geplatzter Träume schwer haben zu sagen, warum wir nicht in der Lage waren, wirklich an sie zu denken. Es wäre zu leicht und wahrscheinlich auch schäbig, dann den von uns gewählten Politikern die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Das beste wird sein, in der Zukunft den Spaten selbst in die Hand zu nehmen, statt auf Erlösung von oben zu hoffen. Denn wenn wir nichts für unsere eigene Zukunft, für Umwelt, Wirtschaft und Soziales tun, dann sind wir selbst Schuld. Demokratie ist nicht selbstverständlich und im Moment drohen wir sie in unser aller Interessenkampf zu verlieren. Wir haben die Wahl, aber es ist nicht die Wahl zwischen den Parteien, links oder rechts, sondern die Wahl tatenlos zu bleiben oder unser aller Schicksal gemeinsam in die Hand zu nehmen – mit oder notfalls trotz der politischen Kaste. Gerade in unsicheren Zeiten stehen die Chancen für eine Veränderung gut, doch es liegt an uns, sie zum Guten für alle zu führen, anstatt sie hinzunehmen wie einen kalten Regenschauer.

Bildquelle:
Pixelio.de, Rainer Sturm