Berlin ist zugepflastert mit Zehntausenden Überwachungskameras – die wenigsten jedoch werden selbst überwacht. (Von Jörg Diehl, spiegel.de) Quelle: spiegel.de

Cerberus und Goldman wollen den einst staatseigenen Wohnungskonzern GSW (Berlin) an die Börse bringen. Die Amerikaner hatten Berlin die Gesellschaft mit über 60000 Wohnungen 2004 abgekauft. Nun will Berlin eine Extra-Gebühr für den Börsengang kassieren. (MMnews) Quelle: MMnews

In Berlin haben am Sonnabend mehrere tausend Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ausufernden Überwachungspraktiken von Staat und Wirtschaft protestiert. Während die Polizei die Teilnehmerzahl mit 5.000 angab, sprachen die Veranstalter von 20.000. (mdr.de) Quelle: mdr.de

Berlin – Es war die größte Anti-Atomkraft-Demo seit Jahren. Drei Wochen vor der Bundestagswahl zogen Zehntausende Menschen gestern durchs Regierungsviertel unter dem Motto: “Mal richtig abschalten!” Die Kernkraft-Gegner fordern, dass am Atom-Ausstieg festgehalten wird. (Berliner Kurier) Quelle: Berliner Kurier

Anti-Atom-Treck von Gorleben nach Berlin: Seit Dienstag sind Atomkraftgegner auf rund hundert Traktoren unterwegs, um in der Hauptstadt am Samstag für den endgültigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu demonstrieren. Der Hintergrund: Immer mehr Probleme mit der Erkundung des geplanten Endlagers Gorleben und die Tatsache, dass im maroden Atommüll-Lager Asse dreimal mehr Plutonium lagert als angenommen. [...]

Am 12. September ist es in Berlin wieder so weit: Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn” findet auch dieses Jahr wieder eine Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Menschen in Deutschland statt.Fast 100.000 Menschen sollen letztes Jahr an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung teil genommen haben, die die verdachtslose Überwachung eines [...]

Die Petition gegen die weitere Privatisierung von Brandenburger Gewässern ist gescheitert. Die Online-Petition, deren Frist in der Nacht zum Samstag zu Ende ging, unterzeichneten bis Freitagmittag rund 23 000 Bürger, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Potsdam mitteilte. (BerlinOnline) Quelle: BerlinOnline

“Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland”, schreibt die Süddeutsche über den Stadtführer von LobbyControl über die Lobbyisten-Standorte in Berlins Regierungsviertel. Die Touren des Guides gibt es nun auch als Führung für Jugendliche (ab der 10. Klasse). Die Führungen sind mit zwei Stunden etwas kürzer als die “klassische” Lobbystadtführung und [...]

Berlin/Hamburg — Die Krawalle zum 1. Mai in Berlin sind in diesem Jahr deutlich heftiger ausgefallen als in den Vorjahren. Die Ausschreitungen seien stärker gewesen als 2008 und es habe mehr Festnahmen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin in Berlin. Auch in Hamburg lieferten sich Linksautonome stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei. (AFP) Quelle: AFP

Die Organisation Lobbycontrol hat ja schon seit einiger Zeit einen Berliner Reiseführer heraus gebracht, der die wichtigsten Schauplätze des Wirtschaft-Lobbyismus aufführt, den “LobbyPlanet Berlin”. Nun bietet die Organisation auch geführte Touren durch Berlin an: Ab Ende März bietet Lobbyctonrol regelmäßig lobbykritische Stadtführungen in Berlin Mitte an. Anhand von rund 15 Stationen und in etwa zweieinhalb [...]

Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am “Rande des Vorstellbaren” zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). (WOMBLOG, Lopez Suarez) Quelle: WOMBLOG

So richtig trauen kann man ja niemandem mehr – und schon gar nicht der immer verrohteren Jugend (siehe auch unsere Meldung zum Thema “Schüler und Studenten proben Massenaufstand”). Deshalb ist es jetzt natürlich die Pflicht des Staates diese genauestens zu erfassen und zu beobachten… Der rot-rote Berliner Senat plant jedenfalls nun die Erfassung aller Berliner [...]

Tausende von Lobbyisten agieren in Berlin und Brüssel abseits der Öffentlichkeit. Zwar gibt es in Brüssel seit Juni 2008 ein Lobby-Register – doch das ist nicht gerade aussagekräftig, weil freiwillig. In den USA gibt es bereits seit 1995 ein verpflichtendes Lobbyistenregister, in dem Lobbyisten offen legen müssen, für wen sie arbeiten, zu welchen Themen und [...]

Berlin hat ein Problem mit Ratten. Soviel ist klar. Deshalb bittet der FDP-Politiker Henner Schmidt auf seiner Website um die Mithilfe Freiwilliger bei der Lösung des Problems. Gegenüber dem Berliner Kurier hat er unlängst auch verraten, wie diese konkret aussehen könnte: Man lässt einfach diejenigen den Job machen, die sowieso tagtägliche ihre Flaschen sammeln gehen; [...]

Berlin lehnt auch das überarbeitete BKA- Gesetz ab. „Wir werden am Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen“, kündigte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag an. SPD und Linke seien mit dem Entwurf trotz einiger Änderungen noch unzufrieden. (DER TAGESSPIEGEL) Quelle: DER TAGESSPIEGEL

Wohnungsmarktbarometer der Investitionsbank: Demografischer Wandel macht sich bemerkbar. …In Berlin werden billige Mietwohnungen knapp. (WELT ONLINE) Quelle: WELT ONLINE

Die Berliner Polizei hat am Sonntag zwei Jungen aus einer verwahrlosten Wohnung in Reinickendorf geholt. Die Kinder sollen vom Vater geschlagen worden sein. (DER TAGESSPIEGEL) Quelle: DER TAGESSPIEGEL

Kurt Beck erfährt aus dem Fernsehen: Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat. Der Außenminister habe den SPD-Chef gedrängt. Der sei entmachtet. In der Öffentlichkeit steht Beck als Bremser da. Er tritt ab. Doch wer gab der Geschichte diesen Dreh? Wer informierte die Presse? Beck sieht eine Intrige, angezettelt von Spindoctors: PR-Experten im Umfeld der Mächtigen, die trickreich [...]

Eine Studie zum Gesundheitszustand der Berliner Schüler zeichnet ein alarmierendes Bild. Demnach gibt es mehr psychosomatische Krankheiten, psychische Auffälligkeiten, Mobbing-Erfahrungen – und zu wenig Sport. Auch die Essgewohnheiten geben Anlass zur Sorge. (DER TAGESSPIEGEL) Quelle: DER TAGESSPIEGEL

Nach der IKB soll nun auch die TLG Immobilien an “Lone Star” verrammscht werden. Währenddessen spricht niemand über das “Cross-Border-Leasing”. …Berlin: Der ganze Ausverkauf des Staates DDR an die BRD nach der friedlichen Revolution der Ostdeutschen 1989 geht bis heute auf gesamtdeutscher Ebene einfach weiter. Die ganze Berliner Republik löst sich vor unseren Augen auf [...]

Nicht nur unter den Bürgern – auch bei den Parlamentariern in Brandenburg und Berlin wächst die Politikverdrossenheit. Politiker in Berlin und Brandenburg beklagen sich über einen Bedeutungsverlust der Landtage. (DER TAGESSPIEGEL) Quelle: DER TAGESSPIEGEL

Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto “Freiheit statt Angst” zu einer Demonstration in Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren (www.FreiheitStattAngst.de). Sonderbusse zur Demo von 100 deutschen Städten aus können nun im Internet gebucht werden (www.demo-bus.de). (Readers Edition, Margareth Gorges) Quelle: Readers Edition

Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen wird heute in Berlin an den Mauerbau vor 47 Jahren erinnert. Die Ansprache während der traditionellen Gedenkandacht in der Kapelle der Versöhnung in der Bernauer Straße hält Bundestagspräsident Norbert Lammert. Nach der Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Berliner Mauer gibt es öffentliche Führungen, bei denen die Erweiterungspläne für die Gedenkstätte veranschaulicht [...]

Demo in Berlin gegen Überwachung. Bürgerrechtler rufen zu einer Demo gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat” auf. Dazu heißt es in dem Aufruf: “Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet [...]

“Was wird er sagen an dem Ort, den der Mantel der Geschichte umweht – wie weiland Altkanzler Kohl gesagt hätte. Der auch schon dort stand – allerdings mit einem echten, bereits gewählten US-Präsidenten an der Seite. Jetzt also der Kandidat Obama mit eigenem Event in Berlin. US-Wahlkampf an der Siegessäule in der einstigen Frontstadt des [...]

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama wird bei seinem Deutschland-Besuch wohl nicht vor dem Brandenburger Tor in Berlin auftreten. Er wolle nicht, dass der Ort seiner Rede vom Inhalt ablenke und einen Streit auslöse, sagte Obama. (stern.de) Quelle: stern.de

Es könnte auch sein, dass US-Präsident Bush Kanzlerin Merkel gebeten hat, einen Auftritt von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor zu verhindern. (Der Tagesspiegel, Gastautor Norman Birnbaum) Quelle: Der Tagesspiegel

Berlins Strafverteidiger schlagen Alarm: Die Polizei hört die Telefone von immer mehr Berlinern ab. 2007 wurden fast eine Million Gespräche überwacht. Der Anfangsverdacht sei mitunter gering, kritisieren die Anwälte. Damit kann die Überwachung jeden Hauptstädter treffen. (Berliner Morgenpost) Quelle: Berliner Morgenpost

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung werden viele Berliner Kassenärzte ab heute ihre Praxen schließen. Bis zum 30. Juni müssen Patienten mit einer Notversorgung auskommen. (Der Tagesspiegel) Quelle: Der Tagesspiegel