Brennpunkt
EU-Reformvertrag vorerst kalt gestellt
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Die Dichte willkommener Nachrichten ist ja zurzeit nicht gerade allzu hoch. Da freut es natürlich, wenn so etwas wie heute geschieht: Das Bundesverfassungsgericht erteilt der Ratifizierung des EU-Reformvertrages (Lissabon-Vertrag) eine Abfuhr. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch wenn man sich sonst oft fragt, wie genau es unsere Volksvertreter mit dem Grundgesetz nehmen, so hat man hier den Eindruck, es sei vielleicht doch mehr wert als das Papier auf dem es steht. Wie aber soll es nun weitergehen? Was wird aus Europa? Denn eigentlich wollen die knapp 500 Millionen Europäer die Gemeinschaft, wollen sich als Europäer fühlen und würden sogar den Vertrag unterstützen - wenn sie nur involviert wären und ihre Bedenken Ernst genommen würden. Könnten sie beim Inhalt mitreden, ihn mitgestalten und als Betroffene Einfluß nehmen, hätten wir heute bereits einen ganz anderen Europäischen Geist und eine gute Chance auf eine echte Gemeinschaft.
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